Rauchverbot: Länder wollen eigene Wege gehen

Berlin/Hamburg - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kündigte in der "Bild am Sonntag" für sein Bundesland Rauchverbote in allen öffentlichen Räumen und in Restaurants an. Demgegenüber wandte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gegen solche Gesetze: "Ob in Restaurants oder Bars geraucht werden darf, sollen Besitzer und Kunden entscheiden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die EU-Kommission forderte Deutschland auf, doch noch ein einheitliches Rauchverbot zu organisieren.

Stoiber sagte zum Rauchverbot: "Nachdem das in Berlin nicht geht, werden wir in Bayern im Interesse der Gesundheit auf jeden Fall handeln." Es werde allerdings Ausnahmen von den geplanten Rauchverboten geben, zum Beispiel im Bierzelt. Der saarländische Regierungschef Müller sagte dagegen, der Staat solle sich aus der Diskussion um ein Rauchverbot "im privaten Bereich" heraushalten. Ein bundeseinheitliches Rauchverbot halte er nur für öffentliche Gebäude für sinnvoll. Zuvor hatten Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern angekündigt, sie setzten zunächst auf freiwillige Lösungen im Gaststättenbereich. Demgegenüber streben Berlin und Sachsen ebenfalls gesetzliche Rauchverbote an.

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) plädierte in der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag für Eckpunkte für ein länderübergreifendes Vorgehen. Dies sei notwendig, "damit nicht an den jeweiligen Ländergrenzen unterschiedliche Regeln in den Kardinalfragen gelten". Es müsse eine "zügige Lösung" gefunden werden. Bereits zu Beginn des neuen Jahres solle eine länderübegreifende Abstimmung vorgenommen werden. Es gebe keinen Notwendigkeit, das vom Bund angestrebte Ziel eines Rauchverbots ab Mitte 2007 zu verschieben.

Ein umfassendes Rauchverbot in Deutschland könne der EU im Kampf gegen den Tabakkonsum enorm helfen, sagte der europäische Gesundheitskommissar Markos Kyprianou der "Berliner Zeitung". "Am besten für die öffentliche Gesundheit ist es, alle Arbeitsstätten und öffentlichen Gebäude einschließlich Bars und Restaurants vollständig nikotinfrei zu machen."

EU will keine Ausnahmen

Kyprianou wandte sich gegen Ausnahmen vom Rauchverbot, wie sie in Deutschland etwa für Bars und Kneipen diskutiert werden. Ausnahmen "würden den Entwöhnungseffekt verringern, den ein totales Verbot bringen könnte". Die Rauchverbote in Ländern wie Irland oder Italien hätten zudem gezeigt, dass dies der Wirtschaft nicht schade. "Es gab keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung oder die Umsätze im Gastgewerbe", sagte der EU-Kommissar.

Der SPD-Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg forderte, doch noch zu einem bundeseinheitlichen Gesetz zu kommen. "Wenn wir in Deutschland anfangen, es in diesem Ländle so zu machen und in dem anderen anders, dann geht die Diskussion ewig weiter", sagte er dem Deutschlandradio Kultur.

Mehrheit für Rauchverbot

Die Grünen-Verbraucherschutzexpertin Bärbel Höhn sprach sich dafür aus, das Rauchverbot über den Arbeitsschutz zu regeln, für den der Bund zuständig ist. In dem entsprechenden Bundesgesetz gebe es derzeit eine Ausnahmeregelung für die Gastronomie, die einfach gestrichen werden könne, sagte sie der Münchner "Abendzeitung".

Eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger ist einer vom Magazin "Focus" veröffentlichten Umfrage zufolge einverstanden mit dem Gesetzesvorschlag zum Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Restaurants. 22 Prozent der Befragten sagten, ihnen gehe das Vorhaben zu weit. 21 Prozent gaben an, es gehe ihnen nicht weit genug. Der Bund hatte aus verfassungsrechtlichen Gründen von dem Vorhaben Abstand genommen, ein Bundesgesetz zum Nichtraucherschutz zu beschließen. (tso/AFP)