Rauchverbot: Lauterbach setzt Bundesregierung unter Druck

Berlin - Es könne nicht sein, dass überall in Europa der Nichtraucherschutz funktioniere, aber die Bundesregierung erkläre, das gehe in Deutschland nicht, sagte Lauterbach der "Frankfurter Rundschau".

Lauterbach sagte, er könne die Bedenken der Bundesregierung gegen den geplanten schärferen Nichtraucherschutz nicht nachvollziehen. Die Innen- und Justizressorts hatten Bedenken geäußert, dass sich der Bund mit der geplanten Regelung etwa beim Gaststättenrecht über Länderkompetenzen hinwegsetze. Lauterbach forderte, es müsse möglichst schnell eine Alternative gefunden werden, die mindestens dem entspreche, was die Arbeitsgruppen bereits vorgelegt hatten.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, sagte der "Braunschweiger Zeitung", die Überlegungen für einen Verzicht auf ein bundeseinheitliches Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden, sei nicht nachzuvollziehen. "Wir können und sollten das Rauchverbot wie geplant bundeseinheitlich regeln", sagte sie. Darüber werde in der SPD-Fraktion in der kommenden Woche diskutiert. (tso/ddp)