Rauchverbot : NRW-Staatssekretär Winter will zurücktreten

Nach der Ankündigung des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, das Rauchverbot zu lockern, will Gesundheits-Staatssekretär Stefan Winter zurücktreten.

Rauchverbot
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll das Rauchverbot in NRW wieder gelockert werden. -Foto: dpa

DüsseldorfIm Streit um das Rauchverbot in Gaststätten hat der nordrhein-westfälische Gesundheits-Staatssekretär Stefan Winter seinen Rücktritt eingereicht. Das Gesundheitsministerium bestätigte am Montag einen Bericht des WDR-Fernsehmagazins „Westpol“, wonach ein Schreiben von Winter in der Staatskanzlei eingegangen sei. Mit seinem Rücktritt wolle Winter gegen die Aufweichung des Rauchverbots protestieren, heißt es aus dem Ministerium.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bisherige Verbote teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte, hatte sich Winter für ein komplettes Rauchverbot in Gaststätten stark gemacht. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hingegen möchte den Nichtraucherschutz lockern. Der Rheinischen Post sagte er, dass es in NRW-Kneipen nun doch kein totales Rauchverbot geben werde. Das Land werde den Spielraum nutzen, den das Bundesverfassungsgericht für sogenannte Eckkneipen eröffnet habe.

Laut Urteil kann nämlich dort geraucht werden, wenn das Lokal nur einen Raum hat und nicht größer als 75 Quadratmeter ist. Außerdem muss es als Raucherkneipe gekennzeichnet sein. Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt; zubereitete Speisen dürfen dort nicht serviert werden. Rüttgers kündigte an, dass das nordrhein-westfälische Gesetz zum Nichtraucherschutz entsprechend abgeändert wird. (kk/ddp/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar