Rauchverbot : Schmidt für "strikten Nichtraucherschutz"

Kneipen müssten beim Nichtraucherschutz alle die gleichen Bedingungen haben, stellte das Verfassungsgericht im Juli fest. Nun müssen Bund und Länder einen neuen Kompromiss finden - doch vielen scheint das Thema nicht wichtig genug zu sein. Ein Ergebnis wird beim Treffen mit Gesundheitsministerin Schmidt nicht erwartet.

Rauchverbot
In welchen Berliner Kneipen darf zukünftig geraucht werden? -Foto: ddp

Berlin/OsnabrückBegleitet von Protesten der Anhänger und Gegner von Rauchverboten suchen Gesundheitsminister von Bund und Ländern nach einer möglichst einheitlichen Linie beim Nichtraucherschutz. Zum Auftakt eines Bund-Länder-Treffens in Berlin zeichnete sich allerdings am Freitag ein Kompromiss nicht ab. Beschlüsse wurden nicht erwartet, da die meisten Unionsländer ihre Teilnahme abgesagt hatten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte das Rauchverbot für kleine Kneipen im Juli gekippt, da Eckkneipen keinen in einigen Ländergesetzen erlaubten abgetrennten Raucherraum anbieten könnten und somit benachteiligt würden. Die Richter nannten aber auch ein striktes Rauchverbot für verfassungsgemäß. Nun sind die Länder am Zug.

Ulla Schmidt für strikten Nichtraucherschutz

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sprach sich für "strikten Nichtraucherschutz" aus. Unbefriedigend sei es, wenn in den Ländern unterschiedliche Regelungen existierten. Sie setze auf die Herstellung gleicher Bedingungen. Auch die Deutsche Krebshilfe forderte ein bundesweit einheitliches Rauchverbot: "Abgetrennte Raucherräume oder komplizierte Ausnahmeregelungen konterkarieren den Gesundheitsschutz und führen zu Irritation in der Bevölkerung", sagte Krebshilfe-Präsidentin Dagmar Schipanski der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Forderung nach einer einheitlichen Linie werde von vielen Bürgern mitgetragen.

Schipanski wies darauf hin, dass sich in einer Emnid-Umfrage 81 Prozent gegen unterschiedliche Regelungen in den Ländern ausgesprochen hätten.

Jährlich sterben 140.000 Menschen durch das Rauchen

Die durch den Tabakkonsum verursachten Schäden für die Volkswirtschaft bezifferte die Krebshilfe auf nahezu 40 Milliarden Euro pro Jahr. Die in Deutschland aus der Tabaksteuer erzielten jährlichen Einnahmen betrügen dagegen nur 14,3 Milliarden Euro im Jahr 2007. "Rauchverbote können langfristig auch helfen, die Raucherquote in unserem Land zu senken", zeigte sich Schipanski überzeugt. Nach ihren Angaben sterben jedes Jahr hierzulande mehr als 140.000 Menschen durch das Rauchen, davon 3300 Menschen durch das Passivrauchen.

Vor dem Tagungsort forderten Demonstranten des "Bündnisses Rauchfrei ohne Ausnahme" strikte Rauchverbote. Die Zahl von jährlich 3300 Todesopfern durch Passivrauchen müsse gesenkt werden. Gegner des Rauchverbots kritisierten auf Plakaten eine "Nichtraucherdiktatur". (nis/AFP/dpa)

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