Rauchverbot: Schmidt rechnet mit Einigung bei Nichtrauchergipfel

Berlin - "Ich rechne damit, dass in Deutschland eine gute Lösung zu Gunsten der Gesundheit und zu Gunsten eines besseren Schutzes der Nichtraucher gefunden wird", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit Blick auf den Nichtrauchergipfel mit den Länderministern in der kommenden Woche. Eine Facharbeitsgruppe der Länder hatte vorgeschlagen, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten zu verbieten. Der Qualm wäre in Lokalen dann nur noch in speziellen Räumen erlaubt.

Bätzig für generelles Rauchverbot in Speiselokalen

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), lehnte eine freiwillige Kennzeichnung von Raucherlokalen ab. Mit Blick auf die bevorstehende Entscheidung der Ministerpräsidenten über eine bundesweit einheitliche Regelung sagte Bätzing dem Tagesspiegel: Ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, in denen Speisen verkauft werden, ist das Mindeste, was zum Schutz der Nichtraucher beschlossen werden muss." Bei einer solchen Regelung wäre das Rauchen in Gaststätten, die lediglich über eine Schankkonzession verfügen, weiterhin gestattet.

Mehrere Ministerpräsidenten hatten bereits Ausnahmen gefordert. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) will den Wirten die Entscheidung überlassen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält das Rauchverbot nur in Speiselokale für geboten, während Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine stundenweise Raucherlaubnis für sinnvoll hält.

Die Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Monika Stolz (CDU), hält ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten für möglich. Die Vorschläge der Länder-Arbeitsgruppe "könnten eine gute Grundlage sein", sagte die baden-württembergische Gesundheitsministerin. Sie werde sich am 23. Februar in Hannover für ein bundesweit einheitliches und praktikables Vorgehen einsetzen. Auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Elke Ferner warb für eine bundeseinheitliche Lösung. "Uns ist wichtig, dass wir eine Regelung hinbekommen, die so einheitlich wie möglich ist."

Berlins Linke will Gesetzentwurf vor der Sommerpause

Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für einen umfassenden Nichtraucherschutz ins Parlament einbringen. Angestrebt werde, dass öffentliche Einrichtungen, Krankenhäuser und alle Gaststätten künftig rauchfrei sind, sagte Lompscher am Dienstag. Ausnahmen sollten nur in engen Grenzen möglich sein, zum Beispiel in der Gastronomie bei abgetrennten Raucherräumen oder modernen Belüftungsanlagen. In Kraft treten könnte das Gesetz Anfang 2008.

Das Rauchen in Gastwirtschaften sollte nach Plänen der SPD- Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen mit bis zu 5000 Euro Geldbuße geahndet werden. Die SPD-Fraktion in Brandenburg hält auch kommunale Lösungen für möglich. Ein Rechtsanwalt aus Schwerte in Westfalen will mit einem Volksbegehren ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten durchsetzen. (tso/Tsp/dpa/ddp)