Rauchverbote : "Kein Kniefall vor der Tabaklobby"

Im Streit um einen besseren Nichtraucherschutz wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf, dem Druck der Tabakwirtschaft nachzugeben. Der Anlass: ein einheitliches Rauchverbot ist wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vorerst vom Tisch.

Berlin - Dagegen sprach der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach von einer "Bankrotterklärung gegenüber der Tabaklobby". Es könne nicht sein, dass überall in Europa der Nichtraucherschutz funktioniere, aber die Bundesregierung erkläre, das gehe in Deutschland nicht, sagte Lauterbach. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtet, das von einer Expertengruppe der Koalition geplante bundeseinheitliche Rauchverbot in Gaststätten und Schulen sei vom Tisch. Das Bundeskabinett werde am kommenden Mittwoch nur ein Eckpunktepapier verabschieden, das ein Verbot des Tabak-Konsums in bundeseigenen Behörden und Ministerien vorsehe.

Darüber hinaus sollten die Länder aufgefordert werden, den Nichtraucherschutz in Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und in Restaurants durchzusetzen, heißt es in dem Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Grund für den Verzicht auf eine bundeseinheitliche Regelung seien verfassungsrechtliche Bedenken des Innen- und des Justizministeriums.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums betonte, die Bundesregierung wolle das ihr Mögliche unternehmen, um Nichtraucher vor gesundheitlichen Risiken zu bewahren. Dabei wolle die Regierung die Möglichkeiten nutzen, die sich dem Bund in dieser Frage böten. Hierzu gehörten beispielsweise Regelungen für Bundesbehörden.

Regierung will bald Regelung

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), versicherte, die Regierung mache keinen "Kniefall vor der Tabaklobby". Vielmehr gehe es um "verfassungsrechtliche Probleme". Schließlich habe man nichts von einem Nichtraucherschutzgesetz, wenn es vom Bundesverfassungsgericht gekippt oder gar nicht unterzeichnet werde, "weil die entsprechende Kompetenz fehlt". Ihr Ziel seien aber weiterhin "möglichst einheitliche, möglichst klare Regelungen für den Nichtraucherschutz in Deutschland".

Lauterbach kritisierte dagegen, er könne die Bedenken der Bundesregierung gegen den geplanten schärferen Nichtraucherschutz nicht nachvollziehen. Es müsse nun möglichst schnell eine Alternative gefunden werden, die mindestens dem entspreche, was die Arbeitsgruppen bereits vorgelegt hatten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, sagte, die Überlegungen für einen Verzicht auf ein bundeseinheitliches Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden seien nicht nachzuvollziehen. "Wir können und sollten das Rauchverbot wie geplant bundeseinheitlich regeln", sagte sie. Darüber werde in der SPD-Fraktion in der kommenden Woche diskutiert. (tso/ddp)

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