Raues Klima zu Neujahr: Union: Zoff unter Schwestern

Berlin - Urlaubs- und Ferienzeiten sind, so inständig sie den politischen Eliten zur inneren Einkehr und individuellen Verortung zu gönnen sind, auch Zeiten unkontrollierbaren Debattenverlaufs. In Ermangelung institutionell bedingter Zusammenkünfte verselbstständigen sich mehr oder minder brisante Themen, die zu normalen Zeiten von den zuständigen politischen Sachwaltern in den jeweiligen Gremien schnell eingefangen würden.

Nach dem holprigen Start der schwarz-gelben Koalition verwunderte es nicht, dass die Wortmeldungen über den Zustand des Bündnisses auch die Zeit zwischen Weihnachten und dem Beginn des neuen Jahres bestimmten. Sieht man von den erwartbaren Angriffen der Opposition auf die Regierung ab, kann man die Hakeleien der drei Regierungspartner untereinander unter drei Grundmustern zusammenfassen: der Sorge um das öffentliche Erscheinungsbild der Koalition, dem Vorwurf, der eine wolle sich auf Kosten der anderen profilieren, und der Forderung, die Kanzlerin müsse nun aber ihre Autorität ins Feld führen, um für Ordnung zu sorgen.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich freilich mag aus Sicht der großen Schwesterpartei mit seiner Kritik an der Kanzlerin etwas über die Stränge geschlagen haben: Sie müsse „an zentralen Stellen klar machen, was sie möchte“. Habe sie in der zurückliegenden großen Koalition die „Rolle der obersten Vermittlerin“ gegeben, müsse sie jetzt „entschlossener Linie und Kurs vorgeben“, sagte Friedrich der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Empörung der CDU ließ nicht lang auf sich warten. Generalsekretär Hermann Gröhe qualifizierte solcherlei Äußerungen als „überflüssige Gespensterdebatten“ ab. Und er bezog sich dabei nicht nur auf die Kritik an der Kanzlerin, sondern auch auf einen Vorstoß, mit dem drei CSU-Politiker in der „Bild“-Zeitung auf sich aufmerksam gemacht hatten: Weil die Koalition aus drei Partnern bestehe, müsse auch der CSU ein Vizekanzlerposten zugestanden werden, forderten die CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl und Norbert Geis sowie die Landtagsabgeordnete Christa Matschl.

Man könnte darüber ohne großes Aufheben hinweggehen, hätten die drei nicht zugleich einen Anwärter-Namen ins Spiel gebracht: den des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Gerade in jenen CDU-Kreisen, in denen die Blitzkarriere und der Sturmlauf ans vordere Ende des Prominenz-Rankings Guttenbergs mit Argwohn beobachtet werden, mag der Vorschlag gar nicht gut angekommen sein. Selbst CSU-Chef Horst Seehofer sah sich bemüßigt, einen solchen Vorstoß zurückzuweisen. Die Bürger erwarteten jetzt keine Diskussion über Posten, sondern „dass wir unsere Arbeit machen“, sagte der bayrische Ministerpräsident.

Zurück zu CSU-Landesgruppenchef Friedrich. Dass dessen Ruf nach Ausüben der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin zugleich ein kräftiger Warnruf an die Liberalen sein sollte, ist nicht zu überhören. Mit zunehmender Sorge beobachten viele nicht nur in der CSU, sondern auch in der CDU, dass die FDP beharrlich jenen Regierungskurs zu forcieren scheint, der in der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln ist. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht sich deshalb auch umzingelt von Kritikern und holt im „Focus“ schon einmal zum Rundumschlag gegen die Nörgler aus: „Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden“, sagte der Außenminister. Gebraucht werde eine „geistig-politische Wende in Deutschland – weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen“. Und er beharrte auf Steuerentlastungen in Milliardenhöhe mit dem Argument: „Steuergerechtigkeit reißt keine Haushaltslöcher.“

Die Zweifler wird er damit nicht ruhig stellen. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers sei „reine Klientelpolitik“, sagte unbeeindruckt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) dem „Spiegel“. Der will in Berlin nichts mehr werden – 2011 steigt er aus der Politik aus.