Politik : Raus aus der Ost-Nische

Die Justizminister der neuen Länder wollen sich nicht mehr gesondert treffen – sie sind nicht die einzigen

Matthias Schlegel

Für die Ost-Justizminister war am Wochenanfang Schluss mit dem Separatismus: Nach ihrer Konferenz in Naumburg (Sachsen-Anhalt) verkündeten sie die Auflösung dieses Gremiums der Ressortchefs aus den neuen Ländern. Leon Ross, Sprecher des sächsischen Justizministeriums, wollte von einer Symbolkraft der Entscheidung jedoch nicht sprechen und begründete den Schritt in die Einheits-Normalität mit rein sachlichen Argumenten: Die ost-spezifischen Themen hätten einfach nicht mehr solchen Umfang und solches Gewicht, als dass man sie nicht auch am Rande der regulären bundesweiten Justizministerkonferenzen oder im bilateralen Kontakt klären könne, sagte er dem Tagesspiegel. Der beträchtliche Zeitaufwand, den solche zusätzlichen Treffen beanspruchten, sei nicht länger zu rechtfertigen. Schließlich sei man überall um effektivere Verwaltungsabläufe bemüht.

Ganz anderer Meinung ist Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS). Er führt derzeit den Vorsitz der Ost-Arbeitsministerkonferenz, die erst in der vergangenen Woche wieder zusammengetreten war und einen Milliarden-Ausgleich für zu erwartende Kaufkraftverluste im Osten durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gefordert hatte. Holter sagte dem Tagesspiegel, genauso wie sich Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen träfen, um Auswirkungen der EU-Erweiterung auf ihre Grenzregionen zu erörtern, oder die norddeutschen Umweltminister, um sich über die Schiffssicherheit oder den Havarieschutz auf der Ostsee zu verständigen, so gebe es eben auch Sonderinteressen der neuen Länder. Mit Separatismus habe das nichts zu tun.

„Die Schere zwischen Ost und West bei Produktivität und Einkommen öffnet sich immer weiter. In dieser Situation ist die gemeinsame Interessenvertretung einfach notwendig“, sagte Holter. Wenn die Flutkatastrophe die große nationale Herausforderung des Jahres 2002 gewesen sei, so sei es in diesem Jahr die mehr als doppelt so hohe Arbeitslosigkeit in den neuen gegenüber den alten Bundesländern.

Auch die Ost-Finanzminister und -Wirtschaftsminister halten an dem Ritual gesonderter Konferenzen fest – ungeachtet der jeweiligen Partei- und Koalitionszugehörigkeit. Bereits drei Mal trafen sich die Haushälter in diesem Jahr, zuletzt Ende Juni in Berlin, das im Übrigen fest an die Neufünflandgemeinschaft angedockt hat. Es gebe einfach noch eine Reihe Sonderprobleme wie die Finanzierung der DDR-Intelligenzrenten, die Ost-Investitionszulagen oder die spezifischen Anforderungen an die Gemeindereform, die solche Treffen nötig machten, heißt es im sächsischen Finanzministerium. Eine Tendenz zur Auflösung dieser Runden sei nicht zu erkennen.

Solcherlei regulären Abstimmungsbedarf sehen die Innen-, die Kultus- und die Wissenschaftsminister der neuen Länder nicht mehr. Die Umwelt- und Agrarminister, so der Dresdner Ministeriumssprecher Dirk Reelfs, würden sich zwar gelegentlich themen- und sachbezogen austauschen, dies sei aber nicht institutionalisiert. Regelmäßige Treffen absolvieren nach wie vor die Ost-Bauminister, weil nach deren Ansicht die Lage auf dem Wohnungsmarkt und der Zustand der Städte zwischen Rügen und Thüringer Wald wesentlich katastrophaler seien als im Westen Deutschlands.

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