Politik: Raus mit Applaus

So viel Beifall hat Jürgen W. Möllemann aus der FDP seit Monaten nicht mehr bekommen wie an diesem Montag. Das liegt an einem schlichten Fax. Es war die Austrittserklärung. Das Schreiben ist in Stil und Inhalt eine Zusammenfassung dessen, was Möllemann seit Wochen in immer schrillerem Tonfall behauptet. Von einer „Hetz- und Treibjagd“, ja, einem „Vernichtungsfeldzug“ schreibt der 57-Jährige. Vom Auslöser des Zerwürfnisses, seinem antisemitischen Wahlkampf-Flugblatt, ist in dem Text nicht die Rede, dafür umso mehr davon, dass die FDP-Führung seine Strategie 18 zerstören wolle: „Sie will wieder die kleine Partei für feine Leute sein.“ Das wolle er nicht, darum werde er nach 33 FDP-Jahren ab jetzt „als freier Demokrat und freier Abgeordneter“ kämpfen. Ob auch als Chef einer neuen „Freiheitspartei“ – Möllemann lässt es im Ungewissen.

Bei seinen nunmehr Ex-Parteifreunden löste das Schreiben infolgedessen ungetrübte Freude aus. Öffentlich hatten sich alle immer sicher gezeigt, dass das laufende Parteiausschlussverfahren erfolgreich sein werde. Parteichef Guido Westerwelle erklärte denn auch, Möllemann sei nur dem Hinauswurf zuvorgekommen. Und forderte ihn erneut auf, seine Mandate im Bundestag und im Düsseldorfer Landtag niederzulegen. Intern waren alle nicht ganz so sicher, ob Möllemanns Flugblatt nebst den Kapriolen um dessen Finanzierung für den Ausschluss reichen würden. Aber dieser Prozess ist nun ebenso erledigt wie das zweite Ausschluss-Verfahren der Düsseldorfer Landtagsfraktion. „Erwartet, aber auch überfällig“, nennt dessen Chef Ingo Wolf Möllemanns Austritt: „Mit seinem Harakiri-Kurs hat er letztlich seinen eigenen Nimbus zerstört.“ Auch der Nachfolger im Landesvorsitz NRW, Andreas Pinkwart, wertet den Austritt als logische Konsequenz. Möllemanns Kampagnen-Verdacht kontert Pinkwart mit dem Vorwurf, der Münsteraner bastele „Verschwörungstheorien“, um nicht der Wahrheit über sein Verhalten ins Auge sehen zu müssen.

Was die politische Zukunft ihres einstigen Vize-Vorsitzenden angeht, gibt sich die FDP gelassen. Soll er doch versuchen, eine Partei zu gründen, lautet der Tenor. Dass eine JWM-Partei den Liberalen wichtige Prozentpünktchen etwa in Ostdeutschland abjagen könnte, wird als Gefahr erkannt. Aber dass Möllemann bisher keinen namhaften Freidemokraten dazu gebracht hat, ihm zu folgen, gilt in der Parteizentrale, dem Thomas-Dehler-Haus, als gutes Zeichen. Dann blieben nur „die üblichen Spinner“, die noch jede Partei-Gründung rasch wieder zum Einsturz gebracht hätten.