Politik : Rausschmiss statt Rückzug

Hohmann kämpft bis zuletzt um den Verbleib in der CDU – doch selbst die katholische Kirche unterstützt Merkel

Von Robert Birnbaum

und Christoph Schmidt Lunau

Spätestens um acht Uhr früh am Freitagmorgen wird die Entscheidung fallen. Die Hoffnung, dass Martin Hohmann der CDU/CSU-Fraktion die Abstimmung über seinen Ausschluss ersparen könnte, war bei den Verantwortlichen in Berlin vorher fast auf null. Am Vortag schon hatte Hohmann den Vortrag, mit dem er am Dienstag in der Fraktion sein Verhalten in der „Tätervolk“-Affäre verteidigt hatte, an die Fraktionskollegen verschickt – ohne jene Nachsätze, mit denen er sich in der Sitzung als Anhänger der Rechtsaußen-Theorie vom unterdrückten deutschen Volk geoutet hatte. Seit die Mail bei den Abgeordneten einging, war klar, dass er an Rückzug nicht denkt.

Kurz darauf fand jeder der Parlamentarier zum gleichen Vorgang Post von der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel vor. In dem dreiseitigen Schreiben begründete Merkel ihrerseits noch einmal, warum der Hinauswurf des hessischen CDU-Mannes unabwendbar geworden sei: Weil bei Hohmann eine tief gehende Unvereinbarkeit mit den Grundüberzeugungen der CDU erkennbar geworden sei, müsse das Wohl der Partei vor seinem eigenen Vorrang haben.

Unterstützung erhielt Merkel jetzt auch von der katholischen Kirche. Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann rügte genau das als historisch falsch, was der Katholik Hohmann in seiner Verteidigung als die eigentliche Kernbotschaft seiner Rede bezeichnet hatte. Nicht die Gottlosigkeit sei die große Gemeinsamkeit zwischen Bolschewismus und Nationalsozialismus gewesen, betonte Lehmann. Jeder wisse, wie sehr „Angehörige und Vertreter des christlichen Glaubens in großer Verblendung an den Untaten gegen Juden beteiligt waren“.

In Hohmanns Heimat in Osthessen verzeichnet die CDU bereits ein Dutzend Parteiaustritte. In dieser angespannten Situation findet am Sonnabend der Bezirksparteitag statt. Man habe beschlossen, das Treffen trotzdem durchzuführen und sich nicht wegzuducken, so der designierte neue Bezirksvorsitzende Walter Arnold. „Wir haben uns nämlich immer klar distanziert“, betont er. Seine größte Sorge bleibt, dass ein Schatten auf die Region fallen könnte: „Die Menschen hier sind konservativ und religiös geprägt, aber ganz und gar nicht antisemitisch.“

Selbst 1933, als die Reichstagswahlen schon keine freien Wahlen mehr gewesen seien, habe die Region Zentrum gewählt, sagt Arnold. Entsetzt sei er allerdings über einzelne Schreiben, in denen offener Antisemitismus hochwabere.

In der Sache haben sich alle Unionsfunktionäre der Region deutlich von Hohmann distanziert. Gleichzeitig kritisieren viele jedoch die Berliner Führung, weil sie dem gerügten Abgeordneten die Bewährungschance verweigert habe. „Acht Tage lang haben wir klaren Kurs gehalten und plötzlich, über Nacht, hatte die Vorsitzende eine andere Meinung“, sagt der künftige Bezirksvorsitzende dem Tagesspiegel. Er sei irritiert. Sein Landtagskollege Norbert Herr spricht von Verärgerung. In CDU-Kreisen in der Landeshauptstadt Wiesbaden hofft mancher angesichts dieser Stimmung weiter, der umstrittene Abgeordnete werde seinem Ausschluss aus der Bundestagsfraktion durch Austritt zuvorkommen. Dann könnte das Parteiausschlussverfahren, das die Hessen betreiben müssen, womöglich ebenfalls überflüssig werden.