Rauswurf: Wirbel um Clement spaltet die SPD

Der Chor der Stimmen, die sich  hinter den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement stellen, wird lauter: Nachdem das nordrhein-westfälische SPD-Schiedsgericht den Rauswurf Clements nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft in der SPD beschlossen hatte, bezeichnete nun der Fraktionsvize Ludwig Stiegler in der "Passauer Neuen Presse" das Ganze als "krasse Fehlentscheidung". Er rechtfertigte Clements Verhalten damit, dass auch in der SPD die Meinungsfreiheit gelte: "Wir machen alle Fehler. Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein." Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundesminister Clement hatte vor der Hessen-Wahl im Januar indirekt dazu aufgerufen, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres Kurses in der Energiepolitik nicht zu wählen.

Neben Stiegler stärkte auch der konservative Seeheimer Kreis Clement den Rücken. "Er hat einen Fehler gemacht, aber eine Volkspartei braucht starke Charaktere - auch auf den Flügeln", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der Zeitung. Clement gehöre genauso zur SPD wie Andrea Nahles und Hermann Scheer. "Ich halte einen Ausschluss für falsch. Wolfgang Clement ist in Teilen der Partei hoch anerkannt", sagte Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD). Zwar sei der Zeitpunkt seiner Äußerungen nicht richtig gewesen, aber in der SPD müsse man auch mit Unbequemen umgehen können.
  
Stegner: "So wichtig ist Wolfgang Clement nicht mehr"  
  
Verständnis und Zustimmung für die Entscheidung seines Rausschmisses äußerte Ralf Stegner, SPD-Landeschef Schleswig-Holsteins. Er hat Clement erneut einen Rückzug aus der Partei nahegelegt. Clements Äußerungen im hessischen Wahlkampf seien "kurz vor Toresschluss" ein Beitrag gewesen, "der wirklich der hessischen SPD in den Rücken gefallen ist", sagte Stegner am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Der Partei habe dies geschadet. Stegner betonte, dass es in der SPD Meinungsvielfalt gebe. So dürfe sich Clement etwa zugunsten der Atomenergie äußern. "Was man nicht darf, ist kurz vor Wahlen aufzurufen, die politische Konkurrenz zu wählen", sagte Stegner.

Stegner warnte allerdings davor, eine langwierige Debatte über den "Politpensionär" Wolfgang Clement zu führen. "So wichtig ist Wolfgang Clement nicht mehr, dass wir nun wochenlang darüber streiten sollten, wie das mit ihm weitergeht", sagte Stegner.

Steinmeier: "Nicht das letzte Wort"
  
Und der bayerische SPD-Landesgruppen-Chef im Bundestag, Florian Pronold sagte: "Es hat doch ohnehin seit Monaten niemand mehr geglaubt, dass Wolfgang Clement SPD-Mitglied ist - da würde es auch keinen überraschen, wenn er es nicht mehr ist", sagte er. Wer sich unsolidarisch verhalte, müsse mit einer solchen Entscheidung rechnen.

Frank-Walter Steinmeier (SPD) indess wiegelte ab: Die Entscheidung der Schiedskommission müsse "nicht das letzte Wort sein". Clements Äußerungen im hessischen Landeswahlkampf waren seiner Ansicht nach "alles andere als hilfreich". "Allerdings wird die Kommission auch die politische Biografie eines Sozialdemokraten zu würdigen haben, der SPD-Landesvorsitzender war, der Ministerpräsident war und der nicht gezögert hat, dem Ruf nach Berlin als Bundesminister zu folgen."

Er sei froh, dass es in der Volkspartei SPD viele Meinungen gebe - von Wolfgang Clement bis Erhard Eppler. "Das macht die SPD gelegentlich kompliziert, aber stark", so Steinmeier. (mpr/dpa/AFP/ddp)