Razzia : Weihnachtsplätzchen für Neonazis

Seit Jahrzehnten unterstützt ein Verein rechtsextremistische Häftlinge – nach bundesweiten Razzien soll er nun verboten werden. Mehrere Vereinsräume und Wohnungen wurden durchsucht, auch in Berlin war die Polizei im Einsatz.

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Ein Rudolf-Heß-Plakat hängt vor einem der durchsuchten Häuser.
Ein Rudolf-Heß-Plakat hängt vor einem der durchsuchten Häuser.Foto: dpa

Berlin - Sie geben sich fürsorglich, Weihnachten werden sogar Plätzchen für inhaftierte „Kameraden“ gebacken. Die Anteilnahme der tiefbraunen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) könnte demnächst jedoch stark gedämpft werden. Das Bundesinnenministerium bereitet ein Verbot des Vereins vor und hat am Dienstag in Berlin, Brandenburg und sieben weiteren Bundesländern Räumlichkeiten der HNG und ihrer 600 Mitglieder durchsuchen lassen. Die Polizei beschlagnahmte viel Material. Das Ende des ältesten und größten Neonazi-Vereins in der Bundesrepublik rückt offenbar näher.

Die Existenz der HNG währt trotz ihrer Feindschaft zur bundesdeutschen Demokratie und der eindeutigen Nazi-Ideologie schon erstaunlich lange. 1979 gründeten Rechtsextremisten den Verein und ließen ihn beim Amtsgericht Frankfurt am Main registrieren. Als Führungsfiguren taten sich vor allem die Eheleute Ursula und Curt Müller hervor. Das Paar aus Mainz veranstaltete auf seinem Grundstück im Stadtteil Gonsenheim Szenetreffen, vor knapp 20 Jahren übernahm Ursula Müller den Vorsitz der HNG. Die 76-Jährige wird von Neonazis als Mutter des nationalen Lagers verehrt, im Unterschied zu den vielen anderen Möchtegernführern des Milieus gilt Müller weithin als Integrationsfigur. Der Verein hat über die Jahre hunderte, vielleicht sogar noch mehr rechtsextreme Gefängnisinsassen mit Post bearbeitet, damit sie der Szene treu bleiben – und nicht ins Nachdenken geraten, welche Schuld sie mit ihren Taten auf sich genommen haben.

Die Liste der Häftlinge, die auf der Homepage der HNG steht, liest sich wie ein „Who’s who“ der braunen Kriminalität. Selbst brutalsten Mördern gilt uneingeschränkte Solidarität. „Er ist ein idealistischer deutscher Kämpfer, der sich wehrte, gegen hinterlistige linke Lüge, Hetze und Gewalt“, heißt es über Kay Diesner. Der Neonazi hatte 1997 in Berlin den linken Buchhändler Klaus Baltruschat durch Schüsse schwer verletzt, später im gleichen Jahr tötete Diesner mit seiner halbautomatischen Waffe in Schleswig-Holstein den Polizisten Stefan Grage. Dessen Kollege Stefan Kussauer überlebte den Kugelhagel nur knapp. Das Landgericht Lübeck verurteilte Diesner zu lebenslanger Haft und bescheinigte ihm besondere Schwere der Schuld. Für die HNG sind das alles Meriten.

Der Verein glorifiziert auch Altnazis wie den ehemaligen SS-Mann Erich Priebke, der 1944 an einem Massaker an italienischen Zivilisten beteiligt war. Priebke, bis heute vollkommen uneinsichtig, wurde 1998 in Rom zu lebenslanger Haft verurteilt, die er in einem milden Hausarrest verbüßt. Auf der HNG-Liste steht zudem der wegen seiner antijüdischen Hetze einsitzende frühere Rechtsanwalt Horst Mahler, für ihn wird fleißig Geld gesammelt.

Inhaftierte Gesinnungsgenossen sollten nicht nur in der Szene gehalten, „sondern weiter zu Kämpfern gegen das System aufgebaut werden“, beschrieb Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die Strategie der HNG. Nun wird anhand des konfiszierten Materials geprüft, ob ein Verbot rechtssicher zu begründen ist. Rückenwind bekam das Innenministerium vergangene Woche vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter bestätigten in vollem Umfang das 2009 ergangene Verbot der Neonazi-Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“.

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