Razzien : Spione aus Kolumbien im EU-Parlament?

Linke oder vermeintlich Linke leben gefährlich in Kolumbien. Allein 2008 fielen dort dem Internationalen Gewerkschaftsbund zufolge 49 Arbeitnehmervertreter Mordanschlägen zum Opfer.

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Vor wenigen Wochen beklagte der Menschenrechtsanwalt Alirio Uribe in Berlin, dass er, seine Kollegen und viele weitere, die sich für die Bürgerrechte in dem südamerikanischen Land einsetzen, vom Geheimdienst DAS überwacht und auch schikaniert würden. Verantwortlich dafür gemacht wird der rechte Präsident mit demselben Nachnamen – Alvaro Uribe. Der Hardliner führt einen Krieg gegen die Farc-Guerilla. Der Kreis der Terrorverdächtigen wird dabei – so werfen es ihm seine Gegner vor – sehr weit gefasst.

Zu weit gingen die Agenten, als sie auch den obersten Gerichtshof ausspionierten. Als der davon Wind bekam, schaltete er die Staatsanwaltschaft ein, die schließlich vor zwei Wochen die Räume des Geheimdienstes durchsuchen ließ. Das förderte Dokumente zutage, die sich als Sensationsfund bezeichnen lassen, obwohl Präsident Uribe abstreitet, davon gewusst zu haben. Fein säuberlich, ganz in Stasi-Manier, wird darin über mehrere Operationen zur Diskreditierung des politischen Gegners Buch geführt.

Und diese politischen Gegner sitzen offensichtlich auch in Europa. Als Ziel von „Verleumdung“ und „Sabotage“ sind in den Papieren unter anderem das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf und der Menschenrechtsausschuss des Europaparlaments genannt. Der Wochenzeitung „La Semana“ zufolge, der die Dokumente zugespielt wurden, unterhielt oder unterhält der Geheimdienst in Brüssel eine Dependance, um Informationen über Abgeordnete zu sammeln, die sich kritisch zur Politik in Bogota äußern, und sie gezielt zu denunzieren. Von einem Ordner mit der Aufschrift „Europäisches Parlament“ will der Radiosender RCN erfahren haben.

Die grüne Abgeordnete Barbara Lochbihler, die als ehemalige Deutschlandchefin von Amnesty International im Menschenrechtsausschuss sitzt und so zu den potenziellen Spionageopfern zählt, verlangt Aufklärung: „Die kolumbianische Regierung muss offenlegen, in welcher Form der Geheimdienst gegen Nichtregierungsorganisationen und Politiker vorgegangen ist.“ Diese heikle Frage steht nun zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt im Raum. In drei Wochen findet in Madrid der EU-Lateinamerika-Gipfel statt, zu dem unter anderem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wird.

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