Politik : Reaktion auf den Terror: "Bedingungslose Solidarität mit Amerika"

Wie verhält sich die Europäische Union nach den verheerenden Anschlägen in den USA? Mit einem außerordentlichen Gipfeltreffen demonstrierten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitagabend ihre Geschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus. In einem Beitrag für den Tagesspiegel schreibt der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, welchen Beitrag die Kommission dabei leisten wird.

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA Der 11. September ist ein Datum, das niemand von uns jemals vergessen kann und wird. An diesem Tag wurden die Vereinigten Staaten und mit ihnen die gesamte Welt von einem schweren Unglück getroffen.

Die Zielscheibe der Terroristen war Amerika. Der amerikanische Luftraum und das amerikanische Territorium sind von Tod und Zerstörung heimgesucht worden. Und mit Amerika wurde die gesamte freie Welt getroffen. Denn unter den bereits identifizierten Opfern und den Verschwundenen waren viele Männer und Frauen aus allen Teilen der Welt, die Amerika zu ihrer Heimat erwählt hatten.

Für Europa, für die gesamte freie Welt, ist nun der Augenblick gekommen, Solidarität mit Amerika zu beweisen. Eine besonnene, verantwortungsvolle, das heißt uneingeschränkte und bedingungslose Solidarität. Seite an Seite mit Amerika gilt es, unter Einhaltung des Völkerrechts dem Recht Geltung zu verschaffen.

Aber damit ist unsere Verantwortung noch nicht zu Ende. Seit dem 11. September ist die Welt gefährlicher geworden. Die politischen und sozialen Risiken sind gewachsen, denn im Gefolge von Tod, Zerstörung und Angst besteht die Gefahr, dass der Terrorismus unsere Staaten und unsere Gesellschaften weiter spaltet.

Auch die wirtschaftlichen Risiken sind größer geworden: Wegen der Folgen, die die Zerstörungen auf das Verhalten der Individuen und der Wirtschaft haben könnten, und der Beschränkungen für den normalen Gang der Dinge. Angesichts dieser Risiken ist es unser aller Pflicht, darauf hinzuwirken, dass kurz- und langfristig wieder Sicherheit und Stabilität einkehren.

In Anbetracht dieser Gefahren, die auf Grund ihrer globalen Dimension ein weltweites koordiniertes Regierungshandeln erfordern, muss Europa geschlossen auftreten und mit an vorderster Front stehen. Europa verfügt über die menschlichen, politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen Ressourcen, um seinen Teil beizutragen. In einer Welt, die die Terroristen zu destabilisieren suchen, befindet sich Europa dank seines stabilen Umfelds, an dessen Aufbau wir alle mitgewirkt haben, in einer bisher nie gekannten Position der Stabilität.

In einer von Terroristen bedrohten Welt bezieht Europa seine Kraft aus seiner Geschichte und seiner Erfahrung als ein Modell der Integration und Kohäsion zwischen den Staaten und Völkern auf der Ebene des Rechts, der Sicherheit, des Friedens und der Solidarität.

Eine Solidarität, die wir nicht zuletzt wegen der heutigen Krise noch entschiedener auch den ärmsten Ländern der Welt in Form der Entschuldung angedeihen lassen müssen. Mehr denn je stellt sich die Kommission wie auch die übrigen Organe der Union heute in den Dienst Europas: mit ihren direkten Befugnissen, ihrer Initiativkapazität, dem gesamten Sachverstand und der Handlungsfähigkeit ihrer Dienststellen.

Sie wird die Sicherheit des Luftverkehrs gewährleisten. Sie wird effizientere Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus fördern. Sie wird eine europäische Einwanderungspolitik fördern, die es Europa ermöglicht, dieses Phänomen durch verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und Solidarität in den Griff zu bekommen.

Sie wird eine Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern verfolgen, die verhindert, dass die Ärmsten dieser Welt Opfer neuer Gegensätze werden. Sie wird Präsenz zeigen und Maßnahmen ergreifen, um - und dabei denke ich insbesondere an die benachbarten Regionen im Mittelmeerraum - die Motive für Integration und Mäßigung zu stärken.

Sie wird sich - ausgehend von den Vorbereitungen für die Tagung der Welthandelsorganisation, deren Erfolg uns jetzt noch mehr am Herzen liegt - für die Öffnung des internationalen Handels einsetzen, der nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch in der Zukunft den Motor wirtschaftlichen Fortschritts bedeutet.

Sie wird zu einer multilateralen und konzertierten Lenkung der weltweiten Wirtschaft und der internationalen Finanzen beitragen, die bereits mit dem koordinierten Vorgehen der währungspolitischen Entscheidungsträger Früchte abgeworfen hat.

Sie wird die Maßnahmen zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik der europäischen Staaten flankieren, auf die wir immer weniger verzichten können, wenn wir mit den derzeitigen Spannungen in der Weltwirtschaft fertig werden wollen.

Sie wird alle Möglichkeiten prüfen, mit denen sich Krisensituationen aus europäischer Sicht und unter Berücksichtigung der Auswirkungen bewältigen lassen und die - längerfristig - Wachstum und Beschäftigung neuen Schwung verleihen können, ohne dass Stabilität und Fortschritt in Frage gestellt werden.

Sie wird mit einem Höchstmaß an Einsatz, Aufmerksamkeit und Nachdruck die gewaltigen Anstrengungen zur Erweiterung in dem Bewusstsein fortsetzen, dass davon die Sicherheit und Entwicklungschancen abhängen. In außergewöhnlichen Zeiten bedarf es außergewöhnlicher Fähigkeiten. Es ist der Moment gekommen, in dem Europa seine Reife und seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und zeigen muss, dass es konsequent reagieren kann. Der Moment, in dem die Europäische Union und ihre Organe beweisen müssen, dass sie schnell entscheiden und mit einer Stimme sprechen können.

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