Politik : Reaktion auf den Terror: Bush schwört USA auf langen Krieg ein

US-Präsident George W. Bush hat die Nation auf einen langen Krieg gegen den Terrorismus eingeschworen. Die Amerikaner müssten jetzt "geduldig sein", sagte er in einer Radioansprache. Bei einer möglichen Vergeltung für die Anschläge auf Amerika wollen die USA nach den Worten von Verteidigungsminister Donald Rumsfelds alle Staaten angreifen, die Terroristen Schutz bieten. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte im ZDF zu einem militärischen Beitrag Deutschlands: "Jedenfalls kann ich das und will ich das in dieser Stunde nicht ausschließen." Aus Angst vor Angriffen der USA setzte in Afghanistan eine Massenflucht ein. Heute will eine pakistanische Delegation in Kabul über die Auslieferung des mutmaßlichen Terroristenführers Osama bin Laden verhandeln.

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA
Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige Rumsfeld bekräftigte, dass der von den USA angekündigte Angriff gegen den Terrorismus ein lang andauernder Prozess sein werde. Der Kampf sei keine Sache von Tagen oder Wochen, sondern von Jahren, sagte Rumsfeld am Sonntag. Der Chef des Pentagons sprach von einer "breit angelegten" Aktion und einer Kombination aus diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Maßnahmen. Es gehe um den Kampf gegen ein ganzes Terror-Netzwerk und darum, jene Staaten zu stoppen, die dieses Netz unterstützten. Alle Länder, die die Aktivitäten der Terroristen "tolerieren, unterstützen und finanzieren", müssten getroffen werden. "Die beste Verteidigung gegen den Terrorismus ist der Angriff", betonte Rumsfeld. Die Frage bei den geplanten US-Gegenmaßnahmen sei nicht, wie rasch sie begännen, sondern wie schnell sie zum Erfolg führten.

Zuvor hatte Bush versichert, die USA würden die Verantwortlichen für die Terroranschläge vom Dienstag finden. Die Antwort der USA werde "radikal, dauerhaft und effektiv" sein, sagte er in einer Ansprache an die Nation von seinem Landsitz in Camp David. Dort hatte der US-Präsident mit seinen Beratern über einen Militäreinsatz gesprochen. Auch den Einsatz von Bodentruppen schloss Bush nach Angaben eines Sprechers nicht aus. Bush hatte bin Laden als "Hauptverdächtigen" bezeichnet. Der Moslemextremist bin Laden, der sich in Afghanistan versteckt hält, wies jedoch erneut jede Verantwortung für die Anschläge zurück.

Pakistan will an diesem Montag einen letzten diplomatischen Versuch unternehmen, um den drohenden Angriff der USA gegen Afghanistan abzuwenden. Sollte sich die fundamentalistische Taliban-Führung weigern, bin Laden auszuliefern, müsse sie mit einem massiven Angriff rechnen, erklärte am Sonntag ein hoher pakistanischer Regierungsbeamter. Pakistan sicherte Washington am Wochenende seine volle Unterstützung zu. Die Taliban drohten ihrerseits allen Helfern der USA mit Krieg. Russland versetzte eine Armeedivision in Tadschikistan an der Grenze zu Afghanistan in erhöhte Kampfbereitschaft. Verteidigungsminister Sergej Iwanow begründete den Schritt mit der "sich anbahnenden Lage in der Region".

Iran schließt Grenzen zu Afghanistan

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereitete sich am Sonntag auf einen Ansturm von Flüchtlingen insbesondere an der Grenze zu Iran vor. Zwar lägen noch keine genauen Zahlen vor, die Bevölkerungsbewegungen innerhalb Afghanistans seien jedoch drei Mal so hoch wie gewöhnlich, teilte ein UNHCR-Sprecher in Teheran mit. Die Organisation verhandle mit den iranischen Behörden über die Unterbringung von Flüchtlingen. Iran begann jedoch am Sonntag mit der Sperrung seiner Grenzen. Wegen einer möglichen US-Militäroperation zog das Rote Kreuz das gesamte ausländische Personal aus dem von Bürgerkrieg und Dürre zermürbten Land abgezogen.

Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Jürgen Storbeck, warnte indes vor einer voreiligen Festlegung auf bin Laden als Verantwortlichen für die Anschläge. "Bin Laden ist nicht automatisch Befehlsgeber jeder terroristischen Tat, die im Namen des Islam begangen wird", sagte Storbeck dem "Daily Telegraph". Der Europol-Chef forderte weit reichende Ermittlungen, um falsche Beschuldigungen zu vermeiden. Es sei möglich, dass bin Laden über die Tat informiert gewesen sei, er könne sie auch beeinflusst haben, aber "er ist wahrscheinlich nicht der Mann, der jede Handlung dirigiert oder jeden Plan detailliert kontrolliert", sagte Storbeck. In dem Zeitungsbericht hieß es ergänzend, Europol nehme Hinweise sehr ernst, wonach eine Art staatlich geförderter Terrorismus im Spiel sein könne. Es gebe aber keine Beweise dafür. Es gebe eine Reihe von Leuten, die die Einstellungen bin Ladens teilten, aber nicht notwendigerweise unter seiner Befehlsgewalt stünden, sagte Storbeck. Die Spuren, die nach Deutschland führen, lassen nach den Worten von Generalbundesanwalt Kay Nehm auch weiterhin keine Verbindung zur Organisation bin Ladens erkennen.

Fischer mahnt Differenzierung an

In der weltweit größten Terrorfahndung suchten Ermittler am Wochenende mit Hochdruck Spuren möglicher Drahtzieher der Anschläge. Die US-Behörden verhafteten am Samstagabend einen zweiten Verdächtigen. Die beiden Männer seien wichtige Zeugen. Demnach führen die Spuren der drei Männer in weitere europäische Staaten, so in die Schweiz und nach Spanien.

Bundeskanzler Schröder sagte zu einem möglichen Bundeswehreinsatz, er habe nach den verheerenden Angriffen auf New York und Washington von "uneingeschränkter Solidarität" mit den Amerikanern gesprochen und wolle diesen Worten gegebenenfalls auch Taten folgen lassen. Zur Erhöhung der inneren Sicherheit werde das Kabinett am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschließen. "Das Religionsprivileg muss fallen", damit extremistische Religionsgemeinschaften künftig verboten werden könnten. Zudem solle ein neuer Paragraf 129 b im Strafgesetzbuch (129 a: Bildung terroristischer Vereinigungen) geschaffen werden, der es erlaube, Terroristen von außen genauso zu bekämpfen wie von innen.

Im Kampf gegen den Terror will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) darüber hinaus die gesamte Aufklärungsstrategie der Geheimdienste auf den Prüfstand stellen. Die Geheimdienste hätten die Ziele der Terroristen nicht erkannt, sagte er. In Deutschland häufen sich indes die Warnungen vor einer Frontenbildung gegen Moslems, die fürchten, zu Parias der Gesellschaft zu werden. Eine Differenzierung zwischen islamistischen Terroristen und den friedlich lebenden Moslems sei in der innenpolitischen Debatte "dringend notwendig", sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Einen "Krieg der Kulturen" dürfe es nicht geben.

Die Union verlangt nach den Anschlägen eine grundlegende Überarbeitung des von Schily vorgelegten Einwanderungskonzeptes. Die Vorschläge führten müssten unter dem Gesichtspunkt einer verbesserten Gefahrenabwehr korrigiert werden, sagte der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach am Sonntag. Schilys Entwurf sei "unter keinem Gesichtspunkt zustimmungsfähig".

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