Reaktion auf den Terror : Es besteht Hoffnung auf eine neue Reife

Am Sonntag treffen sich die EU-Innenminister, um über sicherheitspolitische Konsequenzen aus den Pariser Attentaten zu sprechen. Schon steht die Vorratsdatenspeicherung wieder im Raum. Doch das alte Reiz-Reaktionsschema zieht nicht mehr. Ein Kommentar.

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Wie soll der Staat auf die terroristische Bedrohung reagieren? In Paris patrouillierten am Samstag Soldaten an zentralen Plätzen.
Wie soll der Staat auf die terroristische Bedrohung reagieren? In Paris patrouillierten am Samstag Soldaten an zentralen Plätzen.Foto: Reuters/Eric Gaillard

Es ist vorbei. 17 Menschen kamen in dieser Woche bei Terroranschlägen in Frankreich ums Leben. Nun sind die Täter tot.

Und es ist nicht vorbei. Es wird wieder geschehen. Heute, morgen, in einigen Jahren. In Frankreich, einem anderen westlichen Land, vielleicht in Deutschland.

Paris wird wieder passieren. Hier oder woanders, morgen oder in einigen Jahren

Getragen von diesen Gewissheiten hat wieder das Ringen um die richtige Reaktion demokratischer Rechtsstaaten auf den internationalen Terrorismus begonnen. Am Sonntag treffen sich die Innenminister von zwölf EU-Staaten in Paris mit US-Justizminister Eric Holder. Das Treffen ist vor allem ein symbolisches. Vorsichtshalber hat man dennoch den ganzen üblichen Katalog sicherheitspolitischer Maßnahmen auf die Tagesordnung gesetzt: Den Austausch von Fluggastdaten, den Umgang mit islamistischer Propaganda im Netz – und die gute alte Vorratsdatenspeicherung.

Welchem Modell wird die Reaktion folgten: 9/11 oder Madrid?

Mehr als ein Jahrzehnt des Abwägens zwischen Freiheit und Sicherheit, mehr als ein Jahrzehnt, in dem der Terror dem Westen immer wieder schmerzhafte Selbstprüfungen seiner Identität aufgezwungen hat, haben zwei konträre Reaktionsschemata hervorgebracht. Das erste ist das Modell 9/11. Die wehrhafte amerikanische Demokratie verstieg sich nach den Anschlägen zu einer wesensverändernden Anti-Terror-Gesetzgebung und führte mehrere Kriege. Das andere ist das Modell „Madrid“. Spanien reagierte auf die Anschläge vom 11. März 2004 besonnen. Die Regierung Zapatero, die unmittelbar nach und als Folge des Terrors an die Macht kam, reformierte zwar die Sicherheitsbehörden. Doch Gesetze wurden nicht verschärft, Truppen aus dem Irak abgezogen, der gesellschaftliche Dialog mit den Muslimen intensiviert.

Es gibt heute eine realistischere Einschätzung, was die Sicherheitspolitik demokratischer Rechtsstaaten leisten kann

Welchen Weg Frankreich einschlagen wird, ist noch ungewiss, das Land ist zu erschüttert. Erste Forderungen wie die von Marine Le Pen nach der Todesstrafe verhallten. Die Vorratsdatenspeicherung haben die Franzosen schon. Ermutigend aber ist, dass in Deutschland wie in Brüssel nicht mehr auf das übliche Reiz-Reaktion-Schema gesetzt wird. Zwar zogen einige aus der CSU und der Polizei bekannte sicherheitspolitische Joker. Sowohl Horst Seehofer als auch Angela Merkel aber reagierten zurückhaltend. Die EU-Kommission erklärte, man werde sich nicht treiben lassen, sondern Vorschläge für ein neues Sicherheitspaket wie geplant in einigen Monaten vorlegen.

Alle wissen: Es ist nie vorbei. Diese bittere Erkenntnis hat sich in den Regierungen und den Sicherheitsapparaten durchgesetzt. Nichts hat die Anschläge von Boston verhindern können. Das ist kein Fatalismus. Es ist eine realistischere Einschätzung, was Sicherheitsbehörden in einem Rechtsstaat leisten können, die auch die Freiheit schützen – sollen und müssen. Vielleicht ist es auch eine realistischere Einschätzung der grausigen Kreativität und Entschlossenheit der Fanatiker.

Die beste Sicherheitspolitik ist die, die für gesellschaftlichen Frieden sorgt

Sicher: Die europäischen Polizeien werden mehr Personal brauchen für die Überwachung von IS-Rückkehrern. Eine Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Grenzen, die die Gerichte gesetzt haben, mag helfen. Doch das beste Mittel gegen den Terror bleibt der gesellschaftliche Frieden. Gerade nach Paris dürfen wir nicht aufhören, den öffentlichen Raum und die Offenheit für alle gesellschaftlichen Gruppen zu behaupten. Dabei sind auch Europas Politiker gefordert – weit über Demonstrationen hinaus. Die Chancen immerhin stehen gut.

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