Politik : Reaktion auf den Terror: "Es kommt eine sehr bittere Zeit"

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Nach den Terroranschlägen auf die USA erwartet Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) eine lange Phase harter Auseinandersetzungen. "Wir haben eine sehr bittere Zeit vor uns", sagte Fischer am Montag im ZDF. Die Anzeichen für einen amerikanischen Vergeltungsschlag verdichteten sich. "Nicht der Islam ist unser Feind, sondern der Terrorismus, der auch vor Massenmord nicht zurückschreckt", fügte der Außenminister hinzu. "Einen Krieg der Zivilisationen dürfen wir nicht zulassen." Fischer wird am Mittwoch zu Gesprächen nach Washington reisen. Am Donnerstag will er New York besuchen.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, die kommende Auseinandersetzung werde kein "Kampf der Kulturen", vielmehr ein "Kampf um Kultur" sein. Es handele sich dabei auch um eine geistige Auseinandersetzung, und nicht zuletzt deshalb werde es eine langfristige Auseinandersetzung sein. "Wir werden diese Auseinandersetzung gewinnen, weil wir sie um der Entwicklung der zivilisierten Welt willens gewinnen müssen", sagte Schröder zur Eröffnung der 3. Asien-Pazifik-Wochen in Berlin. Der Terrorismus sei mit allen Mitteln, "auch mit Mitteln demokratisch legitimierter Macht" zu bekämpfen. Der Angriff auf die USA sei ein "Krieg gegen uns alle".

Auf die Frage, wie eine Anforderung von Bundeswehrtruppen gegen die Urheber des Anschlags ablaufen könnte, sagte Fischer: "Das wird eine Anforderung bilateral und auf der Ebene der Nato sein." Die Bundesregierung werde jeden Schritt "sehr sorgfältig überlegen und immer vom Ende her denken". Es gebe eine "dichte politische Kommunikation" und einen engen Kontakt der Nachrichtendienste. "Wegducken wird nichts nützen", stellte der Minister fest.

Innnpolitisch reagiert die Bundesregierung mit einem ersten Maßnahmenpaket zur Inneren Sicherheit auf die Terrorangriffe in den USA. Das Bundeskabinett wird am Mittwoch unter anderem über die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz und einen neuen Paragraphen beraten, der auch die Unterstützung einer ausländischen Terrorgruppe unter Strafe stellen soll. Ein Sprecher von Innenminister Otto Schily machte deutlich, dass bereits konkrete Gruppen im Visier sind, die mit dieser neuen Rechtslage verboten und strafrechtlich verfolgt werden sollen. Auch die Grünen sprachen sich ausdrücklich dafür aus, extremistische religiöse Vereine zu verbieten.

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