Politik : Reaktion auf den Terror: EU sucht den Schulterschluss mit Russland

Hans Monath

Beim Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird der Kampf gegen den internationalen Terrorismus wichtigstes Gesprächsthema sein. Nach Einschätzung der Bundesregierung kommt Moskau bei dieser Auseinandersetzung eine ganz entscheidende Rolle zu, nicht zuletzt wegen des russischen Einflusses auf die zentralasiatischen Staaten. Putin, der von Bundespräsident Johannes Rau zu dem viertägigen Besuch eingeladen worden ist, trifft am heutigen Dienstag in Berlin ein und hält dort nach Gesprächen mit dem Bundespräsidenten und dem Kanzler eine Rede vor dem Bundestag - und zwar weitgehend in deutscher Sprache.

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA Die Bundesregierung versteht sich als "Motor und Impulsgeber" für die Russlandpolitik der gesamten Europäischen Union (EU). Nach den Terroranschlägen in den USA sehen deutsche Regierungskreise nun "durchaus sehr erfreuliche Hinweise dafür, dass wir zu einem Schulterschluss der EU mit Russland kommen". Auch seien nun strategische Allianzen zwischen den USA, der EU und Russland möglich.

Mit deutlich spürbarem Stolz wird in Berlin darauf verwiesen, dass sich die Amerikaner nach den Anschlägen der deutschen Linie angeschlossen hätten, die darauf abzielt, "Russland mit ins Boot der globalen Verantwortung zu nehmen". Das Verhalten Russlands beim gemeinsamen Kampf gegen die neue Gefahr gilt als "Bewährungsprobe" für den Ansatz der deutschen Russlandpolitik.

Mit der neuen Zusammenarbeit Russlands mit der EU und den USA verbinden sich in Berlin große Hoffnungen: Je besser sich der Ansatz bewähre, um so besser seien dann auch die Chancen für eine Reform der Vereinten Nationen (UN), heißt es. Auch bei regionalen Konflikten wie denen in Mazedonien und Nahost erwartet die Bundesregierung nun eine konstruktivere Rolle Moskaus. Vermeiden wollen Vertreter der Bundesregierung gegenwärtig eine Einschätzung, ob Moskau die internationale Allianz gegen den Terror als Freibrief für ein Vorgehen in Tschetschenien nutzen könnte. Amnesty International beklagte am Montag schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten in Tschetschenien.

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