• Reaktion auf Moskaus Einreiseverbote: Hausverbot für russische Diplomaten im EU-Parlament

Reaktion auf Moskaus Einreiseverbote : Hausverbot für russische Diplomaten im EU-Parlament

Weitere Eskalationsstufe im Streit mit Russland: Nur der russische Botschafter darf künftig noch ins Gebäude des EU-Parlaments hinein - mehreren anderen Moskauer Diplomaten hat der Parlamentspräsident Hausverbot erteilt.

Parlamentspräsident und Hausherr Martin Schulz sagt: "Njet". Mehreren russischen Diplomaten bleibt der Zugang zum Gebäude des EU-Parlaments künftig verwehrt.
Parlamentspräsident und Hausherr Martin Schulz sagt: "Njet". Mehreren russischen Diplomaten bleibt der Zugang zum Gebäude des...Foto: Emmanuel Dunand/AFP

Als Reaktion auf die von Moskau verhängten Einreiseverbote für 89 europäische Politiker hat das Europäische Parlament mehreren russischen Diplomaten Hausverbot erteilt. Dies teilte das Büro von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Dienstagabend in Brüssel mit. Schulz habe die Entscheidung getroffen, da die russische Seite die Gründe für ihr Vorgehen nicht transparent gemacht habe. Daher sei der Zugang zum Parlament nur noch auf den russischen EU-Botschafter und einen weiteren Diplomaten beschränkt worden.


Mehrere andere Mitglieder der russischen EU-Vertretung dürften nicht mehr ins Parlament, sagte ein Sprecher von Schulz der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Nach der Mitteilung von Dienstagabend wurde zudem die Zusammenarbeit im gemeinsamen Parlamentarischen Kooperationsausschuss mit Russland ausgesetzt. Auch werde über den Zugang russischer Politiker zum EU-Parlament künftig "von Fall zu Fall" entschieden.

Aus Russland kam prompt Kritik. Dies sei eine „Rückkehr zur Inquisition“, kommentierte Maria Sacharowa vom Außenministerium in Moskau in der Nacht zum Mittwoch. „Die Jagd auf russische Hexen ist eröffnet.“ Sacharowa verlangte eine Erklärung von der EU.

Die von Russland mit einem Einreiseverbot belegte Grünen-Politikerin Rebecca Harms begrüßte die vom Europäischen Parlament angekündigten Gegenmaßnahmen. Sie habe in Berlin und Brüssel gehört, dass die russischen Botschaften mit ihren Mitarbeitern an der Erstellung der sogenannten „schwarzen Liste“ beteiligt gewesen seien, sagte Harms. Sie halte es deswegen für konsequent, solchen Personen Restriktionen aufzuerlegen.
Moskau hatte am Donnerstag eine schwarze Liste mit den Namen von 89 europäischen Politikern an mehrere EU-Botschaften verschickt. Dies wurde als Reaktion auf Strafmaßnahmen einschließlich Einreiseverboten gegen russische Politiker gewertet, die die EU wegen der Annexion der Krim und der russischen Einmischung in den Konflikt in der Ost-Ukraine verhängt hatte. (AFP/dpa)

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