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Reaktion auf Sanktionen in Ukraine-Krise : Russland droht mit höheren Energiepreisen

Die EU ist stolz darauf, harte Maßnahmen gegen Russland verabschiedet zu haben. Aber viele fragen sich, ob diese Putin wirklich zum Einlenken bewegen. Moskau verurteilt die Strafmaßnahmen als "antirussisch".

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Getroffener Mann? Der russische Präsident Wladimir Putin – hier am Mittwoch im Kreml – reagiert bisher verhalten und belässt es bei Nadelstichen.
Getroffener Mann? Der russische Präsident Wladimir Putin – hier am Mittwoch im Kreml – reagiert bisher verhalten und belässt es...Foto: REUTERS

Als Konsequenz aus den neuen internationalen Sanktionen hat Moskau höhere Energiepreise für Verbraucher in Europa angedroht. Die Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen, sei ein „unbedachter, unverantwortlicher Schritt“, der unausweichlich zu höheren Preisen auf dem europäischen Energiemarkt führen werde, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch mit. Russland verurteilte die Verschärfung der Strafmaßnahmen seitens der EU scharf. Die Politik der EU stütze sich nicht auf „überprüfte Fakten“, sie sei vielmehr „von Washington diktiert“, kritisierte das Außenministerium. Die „antirussischen Sanktionen“ bezeugten die „Unfähigkeit“ der EU, eine „eigenständige Rolle“ in der Weltpolitik zu spielen.

Russland verstärkt nach Angaben der Nato außerdem weiter seine Truppenpräsenz entlang der Grenze zur Ukraine. Auch der Nachschub mit Waffen und anderer Militärausrüstung in die Region halte an, sagte der Nato-Oberkommandierende, General Philip Breedlove, am Mittwoch in Pristina. „Wir beobachten, dass das Material aus zentralen Regionen in das Gebiet von Rostow verlagert wird“, sagte Breedlove. Dort würden auch Soldaten zusammengezogen, trainiert und dann zur Grenze gebracht. „Wir sehen sie dann auch auf der anderen Seite der Grenze“, sagte der US-General. Die russische Truppenstärke im Grenzgebiet gab Breedlove mit “deutlich über 12.000“ an.

Merkel hat eine Funkpause eingelegt

Angela Merkel hat derweil eine Funkpause eingelegt. Seit Beginn der Ukraine-Krise hat die Bundeskanzlerin manchmal fast täglich mit Wladimir Putin telefoniert. Mal rief sie den russischen Präsidenten an, mal meldete Putin sich bei ihr; meistens wurde dabei Deutsch gesprochen, das Putin aus seiner Dresdner KGB-Zeit hervorragend beherrscht. Nur wenn es ihm ganz ernst wurde, griff der Russe auf seine Muttersprache zurück.

Doch seit vorigem Wochenende herrschte Schweigen, und das nicht, weil Merkel sich wie jeden Sommer zum Bergwandern verabschiedet hat. Die Funkstille auf oberster Ebene spiegelt die Frustration wider, die jetzt in den jüngsten europäischen Sanktionen gipfelte. „Mit Moskau im Gespräch bleiben ist ja gut“, hat schon vor einiger Zeit einer festgehalten, der in die Bemühungen eingebunden ist. „Aber wenn es folgenlos bleibt, stellt sich irgendwann die Frage, wofür.“

Der Punkt schien den Verantwortlichen des Westens erreicht. Wer mit Leuten spricht, die die Vorbereitung der Sanktionsbeschlüsse aus der Nähe verfolgt haben, stößt auf eine Mischung aus Stolz und Bangen. Stolz darauf, dass sich die 28 EU-Staaten über alle nationalen Vorbehalte und Interessen hinweg auf einen Katalog von Druckmaßnahmen geeinigt haben, der im Vergleich zu den bisherigen Sanktionen die Schraube deutlich anzieht. Und Bangen, ob das hilft. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, warnt vorsorglich vor überspannten Hoffnungen: „Zu erwarten, dass sich kurzfristig etwas ändert, ist meines Erachtens nicht realistisch“, sagt der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD- „Morgenmagazin“. Die Frage ist, ob sich wenigstens längerfristig etwas ändert.

Sanktionen treffen enge Vertraute Putins

Der Sanktionskatalog spricht diesmal nicht nur eine symbolische Sprache. Hatte sich die EU bisher auf Reise- und Kontensperren für Funktionäre beschränkt, die bei der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ukraine aktiv mitgewirkt haben, zielt die neue Namensliste auf Putins „Kronrat“. Auf der am Mittwochabend im Amtsblatt der EU veröffentlichten Sanktionsliste stehen drei Unternehmen und insgesamt acht Einzelpersonen, unter ihnen der Vorsitzende der Rossiya-Bank, Juri Kowaltschuk, sowie der zweitwichtigste Aktionär des Geldinstituts, Nikolai Schamalow. Sie erhielten Einreiseverbote, zudem werden ihre Vermögen in der EU eingefroren. Die Rossiya-Bank soll einen bedeutenden Teil des Vermögens des Machtzirkels um Präsident Putin verwalten. Zudem wird der Rüstungsexport gestoppt, russischen Banken der Zugang zum Kapitalmarkt erschwert und auf einem eng begrenzten, für den Rohstoff-Exporteur Russland aber höchst interessanten Sektor ein Embargo verhängt: Hightech-Komponenten für das Fracking in Schiefergas und für Ölsuche und -förderung in der Arktis bleiben vorerst tabu.

Ersatz für diese Teile ist anderswo auf dem Weltmarkt kaum zu bekommen, zumal die Europäer, wie Vizeregierungssprecherin Christine Wirtz andeutet, sich um enge Abstimmung mit Partnern über die EU hinaus bemühten. Das dürfte vor allem für den Finanzplatz Schweiz und das Öl- und Gasförderland Norwegen gelten. Die US-Regierung übernimmt derweil den Part, in Asien dafür zu werben, dass Staaten wie China, Südkorea, Japan oder Indien und Finanzplätze wie Hongkong und Singapur die EU-Sanktionspolitik nicht unterlaufen.

Dabei sind sich alle Experten einig, dass der Ukraine-Konflikt die russische Wirtschaft jetzt schon schwer mitnimmt – weniger als Folge der bisherigen Sanktionen als durch die allgemeine Unsicherheit, die Investoren zum Rückzug bewegt. Aber bisher gibt es kaum Anzeichen dafür, dass die politische Führung sich dadurch von ihrem ultranationalistischen Aufputsch-Kurs abbringen lässt. Und unter Experten wächst nun das unbehagliche Gefühl, dass es eine zu optimistische Sichtweise sein könnte, sich Putin dabei als Zauberlehrling vorzustellen, der die Geister nicht mehr loswird, die er rief.

Schon jetzt belastet die Ukraine-Krise Russlands Wirtschaft

Als bedenklichstes Indiz gilt die russische Reaktion auf den Abschuss von MH 17. Wenn Putin einen gesichtswahrenden Ausweg aus der Konfrontationsspirale hätte nehmen wollen, hätte der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine ihn geboten. Denn so klar alles darauf hindeutet, dass prorussische Separatisten die tödliche Rakete abgeschossen haben, so wenig spricht für einen bewussten Terrorakt. Doch es blieb nach der Tragödie bei der sattsam bekannten Mischung aus taktischen Zugeständnissen und Fortsetzung der Chaos-Strategie von hanebüchenen Schuldzuweisungen bis Waffenlieferung über die Grenzen.

Was passiert, wenn alle Bemühungen keinen Erfolg haben, mag sich so richtig keiner ausmalen. „Die EU ist bereit, weiter zu gehen“, sagt die deutsche Regierungssprecherin Wirtz. Und auch die sieben führenden Industriestaaten drohen mit weiteren Sanktionen. Moskau könne immer noch seinen Kurs ändern und zur Deeskalation beitragen, hieß es in einer Erklärung. „Tut Russland das nicht, sind wir jedoch bereit, den Preis, den es für sein widerständiges Vorgehen zu zahlen hat, weiter zu erhöhen.“ Aber je weiter, desto teurer und desto größer die Versuchung für Putin, auf Spaltung zu setzen. Als Reaktion auf die Sanktionen hat er der EU schon mit einer Erhöhung der Energiepreise gedroht. Für Obst und Gemüse aus Polen hat Moskau bereits einen Importstopp verfügt, vorgeblich aus Hygienegründen.

Ernst sind aber auch die internen Differenzen in der EU, besonders deutlich bei den französischen „Mistral“–Hubschrauberträgern für Moskau. Der 1,2-Milliarden-Euro-Deal war der Grund dafür, dass die EU derzeit nur neue Rüstungsgeschäfte verbietet. Die baltischen Staaten toben, die Deutschen hätten sich einen rückwirkenden Stopp vorstellen können – der Rüstungshandel mit Russland liegt seit Monaten vorsorglich auf Eis. Diesmal hat die Solidarität noch gehalten. (mit AFP/Reuters)

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