Reaktion auf Schwesigs Vorschlag : Familiengeld spaltet die Union

Die Union ist uneins in der Familienpolitik - das war schon beim Betreuungsgeld zu sehen. Auch beim Familiengeld gibt es nun unterschiedliche Akzente.

von
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) stellte Anfang der Woche ihr Konzept für ein Familiengeld vor.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) stellte Anfang der Woche ihr Konzept für ein Familiengeld vor.Foto: dpa

Es dauerte ein paar Tage, bis Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Vorschlag eines Familiengeldes reagierte, den seine Kabinettskollegin Manuela Schwesig (SPD) am Montag vorgestellt hatte. In der "Bild"-Zeitung erklärte der Hüter der Kassen am Mittwoch, die neue Familienleistung sei zu teuer und ökonomisch kontraproduktiv. Vorrang müsse "weiterhin der Ausbau der Ganztagesbetreuung" haben, meinte Schäuble: "Nur so sorgen wir für mehr Beschäftigung und auch für mehr Wachstum." Da der familienpolitisch wenig ambitionierte Koalitionsvertrag kein Familiengeld vorsieht, kam Schäubles Absage nicht wirklich überraschend.

Eine Milliarde Euro pro Jahr, so hatte die Familienministerin errechnet, würde es den Bund kosten, wenn junge Eltern einen monatlichen Zuschuss von 300 Euro im Ausgleich dafür erhalten, dass sie ihre Wochenarbeitszeit zugunsten ihrer Familie auf 28 bis 36 Stunden reduzieren. Der staatliche Ausgleich soll bis zu zwei Jahre lang gezahlt werden, solange ein Kind jünger als acht Jahre ist. Schwesig will damit Väter zu mehr Betreuungsarbeit ermutigen und Mütter davon abhalten, in die "Teilzeitfalle" zu geraten, mit denen ihnen später Altersarmut drohe.

Die CSU opponiert ebenfalls gegen Schwesigs Vorschlag. "Familienpolitik muss sich nach den Wünschen der Eltern richten", sagte die bayerische Sozial- und Arbeitsministerin Emilia Müller dem Tagesspiegel. Die Wünsche änderten sich mit dem Alter der Kinder. "Deshalb bringt es nichts, ein starres Korsett wie das Familiengeld zu schnüren, das nur für wenige Eltern machbar und mit der beruflichen Realität nur schwer vereinbar sein dürfte", warnte die Ministerin. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte sich gegen das Konzept gestellt. Sie plädierte für eine steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen.

Dagegen hatten sich Familienpolitiker der CDU nicht grundsätzlich gegen das Familiengeld ausgesprochen, sondern Detailkritik an Schwesigs Vorschlag geübt. Unionsfraktionsvize Nadine Schön und der Familienpolitiker Marcus Weinberg (beide CDU) kritisierten ihn als zu unflexibel. Ein Modell, bei dem beide Eltern zwischen 28 und 36 Stunden arbeiten müssen, sei kaum praktikabel, sagte Schön: "Die Stundenzahl ist zu hoch angesetzt." Die CDU-Politikerin warb zugleich für flexiblere und partnerschaftliche Arbeitszeiten: "Wir begrüßen es, wenn sich Eltern Familien- und Erwerbsaufgaben partnerschaftlich teilen wollen und dafür ihre Arbeitszeiten angleichen."

Die Union hat ihre Differenzen im Familienbild nicht aufgearbeitet

Schon im Ringen um das inzwischen vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Betreuungsgeld waren schwerwiegende Differenzen innerhalb der Union in Bezug auf das Familienbild deutlich geworden. Während viele jüngere Familien- und Gesellschaftspolitiker der CDU die Prämierung von Berufsverzicht durch das Betreuungsgeld ablehnten, hatten konservative Teile der CDU und die CSU erbittert für die Einführung der Leistung gestritten. Auch nach der Abschaffung des Betreuungsgeldes blieben die grundlegenden Differenzen in der Familienpolitik unaufgearbeitet. Dazu fehlt der Union auch eine Familienpolitikerin oder ein Familienpolitiker mit bundesweiter Autorität, die oder der die unterschiedlichen Familienbilder versöhnen könnte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat indes längst erkannt, wie wichtig das Thema ist. Nachdem Schwesig Anfang 2014 ihre Idee einer 32-Stunden-Familienarbeitszeit zum ersten Mal vorgestellt hatte, sagte Merkel, sie habe mit dem Vorschlag "gar kein großes Problem". Die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf sei "ein Thema, das Millionen von Menschen und Familien in Deutschland umtreibt".

Autor

2 Kommentare

Neuester Kommentar