Reaktion auf Vorschlag von SPD-Chef Gabriel: Volker Kauder: „Wir werden etwas für die Rentner tun“

Im Koalitionsstreit um zusätzliche Sozialausgaben hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der SPD Entgegenkommen in einem zentralen Punkt signalisiert. „Wir werden etwas für die Rentner tun müssen, die sehr geringe Renten beziehen und nur sehr schwer ihren Lebensunterhalt bestreiten können“, sagte Kauder dem Tagesspiegel. Die sogenannte Lebensleistungsrente sei im Koalitionsvertrag vereinbart und müsse deshalb angegangen werden. In welcher Form und Höhe es zusätzliche Leistungen geben soll, ließ Kauder offen. „Darüber werden wir sprechen.“

(Das vollständige Interview mit Volker Kauder lesen Sie hier.)

Die Forderung nach einer besseren Versorgung von Rentnern mit geringen Bezügen ist ein wesentlicher Bestandteil des Sozialpakets, mit dem SPD-Chef Sigmar Gabriel die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik erhöhen will. Außerdem verlangt die SPD jährlich drei bis fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Integration der Flüchtlinge.

(Eine ausführliche Analyse, was Sigmar Gabriel mit seiner Forderung nach einem Sozialpaket erreichen will und ob diese Rechnung aufgeht, lesen Sie hier.)

Am Mittwoch verknüpfte Gabriel die Notwendigkeit höherer Sozialausgaben erneut mit der Flüchtlingspolitik. „Wer Ja sagt zu Zuwanderung und Integration, muss auch Ja sagen zu sozialen Investitionen.“ Maßnahmen wie die Lebensleistungsrente seien wichtig, um der allgemeinen Verunsicherung entgegenzuwirken. „Die massive Zuwanderung spaltet unser Land in immer stärkerem Maße.“ Gabriel sprach in diesem Zusammenhang von „Wut in der Mitte der Gesellschaft“.

Der Koalition stehen harte Verhandlungen bevor

Kauder warf Gabriel hingegen vor, selbst zur Verunsicherung beizutragen. „Ein Vizekanzler sollte beruhigen und Unruhe bei einigen Bürgern nicht noch fördern. Auch Wahlkämpfe rechtfertigen so etwas nicht.“ Gabriels Vorstoß sei „unnötig und unbedacht“.

Die von der SPD geforderten Milliardenausgaben für Soziales und Integration könnten das erklärte Ziel von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zunichtemachen, auch 2017 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Die Politik der „schwarzen Null“ gehört zu den Kernversprechen der Union. Kauder warnte davor, dieses Versprechen zu brechen. „Wir werden unserer Verantwortung für die kommenden Generationen nicht gerecht, wenn wir die ,schwarze Null’ opfern und zur Verschuldungspolitik zurückkehren.“ Selbst bei einer so großen Herausforderung wie der Flüchtlingskrise dürfe die Koalition nicht vom Kurs „der seriösen Finanzierung des Staatshaushaltes“ abweichen. Mehrausgaben für Flüchtlinge müssten aus höheren Steuereinnahmen finanziert werden, weshalb die Wirtschaft nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Steuererhöhungen schloss Kauder aus.

Da die SPD die Zustimmung zum Haushalt 2017 von höheren Sozial- und Integrationsausgaben abhängig macht, stehen der Koalition harte Verhandlungen bevor. Unklar ist, ob das Kabinett wie geplant Eckpunkte für den Etat am 23.März beschließen kann. Gabriel forderte am Mittwoch, die Bundesregierung müsse alle verfügbaren finanziellen Spielräume für Integration und Soziales nutzen. Er warnte Finanzminister Schäuble davor, seine Rolle zu überschätzen und das Ziel der „schwarzen Null“ über eine gelungene Integration und sozialen Zusammenhalt zu stellen. Schäuble wäre „gern Schatzkanzler, ist aber nur Finanzminister“.