Reaktion auf Wahlerfolge der Rechtspopulisten: Merkel will AfD "ohne Schaum vorm Mund" begegnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, der AfD mit Argumenten und "ohne Schaum vorm Mund" zu begegnen. Es gebe "keinerlei neue Strategie" im Umgang mit der AfD, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. "Sondern es gibt die Aufgabe, die noch entschiedener gemacht werden muss, aus uns heraus selbst darzustellen, was wir wollen, wohin wir gehen, welche Überzeugungen uns tragen."

Sie sei der Überzeugung, "dass wir Europa stärken müssen", fügte die CDU-Chefin hinzu. Wenn die Europäer im 21. Jahrhundert ihre Ziele durchsetzen wollten, könnten sie dies nicht alleine. Deshalb lohne sich der Einsatz für Europa, sagte Merkel nach dem Besuch des Französischen Gymnasiums in Berlin vor Journalisten.

Die "Bild"-Zeitung berichtete am Dienstag, Merkel wolle Wähler von der rechtspopulistischen AfD zurückgewinnen. Die Union müsse daher verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen, habe Merkel am Montag bei der Präsidiumssitzung ihrer Partei gesagt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.

Aus Teilnehmerkreisen erfuhr AFP, die in dem Bericht zitierten Aussagen Merkels seien so nicht gefallen. Die Teilnehmer der Präsidiumssitzung betonten dem Vernehmen nach, dass es nun darum gehe, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und schnell Lösungen zu finden. In der CDU-Parteizentrale wurde zudem betont: "Es gibt keinen Kurswechsel."

Der Einsatz für Europa sei "eine Strategie die weiter gilt", sagte Merkel bei ihrem Besuch des französischen Gymnasiums. Sie finde, "dass wir genug gute Argumente haben, uns mit anderen Meinungen - auch denen der AfD auseinanderzusetzen - und zwar ohne jeden Schaum vorm Mund und ohne Pauschalurteile."

Es müsse erklärt werden, was die Vision eines Europa des 21. Jahrhunderts oder einer Nato des 21. Jahrhunderts sei. "Ich glaube, dann können wir Menschen auch überzeugen", fügte Merkel hinzu.

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner rief im Umgang mit der AfD zur Mäßigung auf. "Wir sollten nicht dazu übergehen, die AfD zu ignorieren oder zu beschimpfen", sagte Klöckner der "Rheinischen Post". "Wir müssen heikle Themen offen erklären und diskutieren, um so AfD-Wähler mit Argumenten zurückzuholen." Zugleich machte Klöckner deutlich, dass die AfD kein Partner für die CDU sei.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte die AfD am Montag nach ihrem Parteitag als rückwärtsgewandte und autoritäre Partei kritisiert. Das auf dem AfD-Parteitag Diskutierte sei "nicht konservativ, ist nicht patriotisch, ist nicht freiheitlich, sondern ist vor allem reaktionär und autoritär", sagte Tauber in Berlin.

Die AfD hatte auf dem Parteitag in Stuttgart am Wochenende ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Darin legt die Partei einen scharfen Anti-Islam-Kurs fest. "Die Haltung der AfD ist ausgrenzend", sagte Tauber.

Das Programm der AfD baue auf Ängsten und Vorurteilen auf, fügte der CDU-Generalsekretär hinzu. "Aus unserer Sicht ist die AfD eine Anti-Deutschland-Partei, weil sie die Werte mit Füßen tritt, die unser Land groß und stark und erfolgreich gemacht haben."

Unterdessen ging die Beliebtheit der AfD laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" leicht zurück, sie rutschte um eine Prozentpunkt ab auf neun Prozent.

(AFP, dpa)