Reaktionen auf das Spitzentreffen: FDP gegen Steuern auf Finanztransaktionen

Berlin - Nach dem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bahnt sich in der schwarz-gelben Koalition Streit über die deutsch-französischen Pläne zur Bewältigung der Euro-Krise an. So will die FDP einen wesentlichen Bestandteil des Konzepts, die beabsichtigte Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene, nicht mittragen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte dazu, er gehe davon aus, dass eine solche Steuer „nur im Rahmen der 27 EU-Staaten realisierbar ist“ und warnte davor, dass eine Einführung ohne den Börsenplatz London zu massiven Problemen für die deutsche Börse in Frankfurt am Main führen werde. Bisher waren alle Versuche von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten zu etablieren, am Widerstand von europäischen Mitgliedstaaten wie Großbritannien gescheitert. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte vor diesem Hintergrund: „Es bleibt als Alternative nur, die Steuer bei den 17 Euro-Ländern einzuführen. Wer sich dagegen sperrt, sperrt sich in Wahrheit gegen die Steuer insgesamt.“

SPD und Grüne kritisierten die Vorschläge Merkels und Sarkozys in ihrer Gesamtheit als unzureichend. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der ARD, zwar sei die Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Euro-Raum „der richtige Weg“. Allerdings stellten die Empfehlungen Merkels und Sarkozys „keine Lösung“ der derzeitigen Schuldenkrise dar. So sei es „fatal“, dass beide vor ihrem Treffen vereinbart hätten, nicht über gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten, die sogenannten Euro-Bonds, zu sprechen. Merkel habe hier ein Zugeständnis an die FDP gemacht, um den Koalitionsfrieden zu wahren.

Skeptisch reagierte der linke SPD-Flügel auf die Pläne, in allen Euro-Staaten nach deutschem Vorbild eine verbindliche Obergrenze der Staatsverschuldung einzuführen. „Eine Schuldenbremse ist ein richtiges Fernziel, aber nicht die Lösung des Problems“, sagte Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Notwendig seien „Einnahmeverbesserungen zum Beispiel durch die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, die auch tatsächlich substanziell wirksam ist“. Außerdem müsse „sichergestellt werden, dass die Schuldenbremse die Konjunktur in einzelnen EU-Ländern nicht so abwürgt, dass am Ende die gesamte Euro-Zone betroffen ist“.

Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, nannte die Vorschläge einen „Schritt nach vorne“. Allerdings bleibe offen, wie die Wirtschaft der schwächeren Euro-Länder angekurbelt und wie das Problem der steigenden Staatsschulden gelöst werden könne. Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch kritisierte, dass die Beschlüsse eine „gravierende Einschränkung von Demokratie“ darstellten. Eine Wirtschaftsregierung, die nicht demokratisch legitimiert sei, würde „wie eine Besatzungsmacht empfunden“. (has/asi/ce)