Reaktionen auf den Nahostgipfel : Damaskus bleibt skeptisch

Ringen um Frieden im Nahen Osten: Annapolis bietet Syrien die Chance zur Wiederannäherung an die arabische Welt - nur will das dort fast keiner glauben.

Andrea Nüsse[Damaskus]
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Der syrische Präsident Bashar al-Assad -Foto: AFP

„Wir bringen nur Nachrichten aus Annapolis, aber keine Reaktionen“, lautet die Devise von Elias Murad, Chefredakteur des syrischen Parteiorgans „Baath“. Wenn es denn nennenswerte Nachrichten gibt. Da es in den Eröffnungsreden des Nahosttreffens in den USA nicht um syrisch-israelische Verhandlungen ging, schaffte es das Ereignis am Mittwoch nur auf einen kurzen Text ganz unten auf der Titelseite, die mit Libanon und einer Sitzung des syrischen Parlaments aufmachte. „Wir machen eine Titelgeschichte, wenn Israel den besetzten Golan zurückgibt“, sagte Murad dem Tagesspiegel. Syrien hatte erst zwei Tage vor dem hastig anberaumten Treffen seine Teilnahme zugesagt, nachdem die USA nach langem Widerstand die syrisch-israelischen Verhandlungen auf die Tagesordnung gesetzt hatten. „Das ist ein Erfolg für Syrien“, sagt Murad, der persönlich gegen eine syrische Teilnahme war. Die Tatsache, dass US-Präsident George W. Bush Syrien in seiner Rede erwähnte, findet der Chefredakteur, der auch Vorsitzende der syrischen Journalistengewerkschaft ist, dagegen positiv.

Auch andere Zeitungen in Syrien spiegeln die Zwiespältigkeit der syrischen Haltung wieder. Die Regierungszeitung „Tischrin“ machte zwar mit dem Treffen in Annapolis auf, aber der Tenor ist skeptisch bis ablehnend. „Bush unterstützt ein jüdisches Israel“ lautet die Überschrift am Mittwoch. Zuvor hatte „Tischrin“ erklärt, Syriens Teilnahme diene auch dem Ziel, den Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zu vereiteln, Israel explizit als „jüdischen Staat“ anerkennen zu lassen. In der Region wird befürchtet, dass dies auf eine Ausweisung der arabisch-muslimischen Bürger Israels hinauslaufen wird. Versöhnlicher klang dagegen die schriftliche Erklärung des Vizeaußenministers Faisal Mekdad, der Syrien in Annapolis vertrat. Er erwartet, dass das Treffen den „Ausgangspunkt für einen Friedensprozess bedeutet, der alle Dossiers der multilateralen Madrider Verhandlungen von 1991 umfasst“.

Syrien wollte nicht erneut als Spielverderber dastehen, auch wenn es keine Hoffnung auf Fortschritte in Annapolis hatte. Uneinigkeit im Regime über die Teilnahme steht möglicherweise hinter der Entscheidung, nur den stellvertretenden Außenminister zu entsenden. „Wieder so eine halbherzige Maßnahme“, bedauert ein syrischer Analyst für Außenpolitik, der nicht genannt werden möchte. Allerdings hat selbst diese Entscheidung den Iran stark verärgert. Über den Anruf des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Damaskus und die Kritik des obersten Religionsführers Ali Chamenei an dem Treffen hat die syrische Presse jedoch nicht berichtet. Für Syrien bedeutet die Teilnahme an Annapolis die Aussicht, sein Verhältnis zur arabischen Welt, vor allem zu Saudi-Arabien, zu verbessern. Diese Wiederannäherung ist nach Ansicht des Analysten „äußerst dringend“, da Syrien auch finanzielle Unterstützung der Golfstaaten brauche. „Wir gewinnen mehr, wenn wir an der Seite Riads stehen als an der Seite Teherans“, meint er. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) würdigte Syriens Teilnahme an Annapolis: „Es ist ein ermutigendes Signal, dass Syrien heute vertreten ist. Syrien ist ein wichtiges Land in der Region.“

In der Region überwog die Skepsis, welche das Annapolis-Treffen von Anfang an begleitet hatte. Die libanesische Tageszeitung „An-Nahar“, die der prowestlichen Regierung unter Fuad Siniora nahe steht, sieht Annapolis als einen „weiteren Schritt auf dem Weg des Versagens und der Dummheit, den die US-Regierung in der Region beschreitet“. Die regierungsnahe ägyptische Zeitung „Al Gumhuriyya“ fragt sich, ob es den USA, welche den Irak besetzt hätten, gelingen könne, Israel zur Beendigung seiner Besetzung zu bringen. Die prosyrische libanesische Zeitung „As-Safir“ dagegen kann Annapolis einen positiven Aspekt abringen: Es sieht in dem Treffen das bisher „stärkste Zeichen, dass die arabische Welt seine Türen für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel öffnet.“

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