Reaktionen auf die Pläne zur Rettung Zyperns : "Wir können das nur ablehnen"

Die Zypern-Pläne stoßen nicht nur auf der Insel auf Kritik - fraktionsübergreifend positioniert sich die deutsche Politik sehr deutlich. Die Forderungen: Kleinsparer zu schonen und die Russen in die Pflicht zu nehmen. Eine Umschau.

Ab Montag hat Zypern kein Geld mehr - am Tag davor ist man von einer Lösung aber noch weit entfernt. Foto: dpa
Ab Montag hat Zypern kein Geld mehr - am Tag davor ist man von einer Lösung aber noch weit entfernt.Foto: dpa

Die jüngsten Vorschläge aus Zypern zur Rettung des Euro-Landes vor dem Staatsbankrott stoßen in Deutschland parteiübergreifend auf Ablehnung. Der Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht immer weniger Chancen, einen Staatsbankrott zu verhindern. „Auch die neuen Beschlüsse sind bestenfalls eine Mischung aus kreativer Buchführung und Scheinlösungen“, sagte Michelbach am Samstag in Berlin. Zudem laufe Nikosia die Zeit davon.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnte die jüngsten Vorschläge aus Zypern ab. Diesen Plänen könnten die Grünen im Bundestag nicht zustimmen, sagte Trittin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wenn die Regierung in Zypern den Telekom-Angestellten des Landes an die Rente gehen will, um das Vermögen russischer Oligarchen zu retten, dann können wir das nur ablehnen.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, dass auf Zypern „große Vermögen über hunderttausend Euro einmalig belastet werden können, die vorher jahrelang von Steuerdumping und hohen Zinsen profitiert haben“. Kleinere Sparguthaben müssten aber tabu sein, sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen - das darf nicht die Lösung sein.“

Umfrage zur Abgabe von privaten Bankeinlagen in Zypern
Jennifer Hellmuth, 25 Jahre: "Ich finde es gut, dass die Bürger aus Zypern an der Staatsrettung beteiligt werden. Jedes Land sollte zuerst versuchen, so viel wie möglich selbst dafür zu tun, die Staatsfinanzen auf Vordermann zu bringen. Ich finde es nicht gut, dass die EU-Staaten immer sofort mit Milliardenhilfen zur Stelle sind. Länder wie Deutschland sollten sich zu allererst um ihre eigenen Bürger kümmern. Das Loch in den Sozialkassen wird immer größer. Familien mit Hartz IV können kaum überleben." Foto: Steffi SandkaulenAlle Bilder anzeigen
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19.03.2013 16:03Jennifer Hellmuth, 25 Jahre: "Ich finde es gut, dass die Bürger aus Zypern an der Staatsrettung beteiligt werden. Jedes Land...

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), forderte einen umfassenden Eigenbeitrag Zyperns unter Beteiligung der dortigen Anleger. „Wenn Zypern die Kleinanleger verschont, darf es auch nicht die Pensionen seiner Bürger verpfänden. Wir werden das nicht akzeptieren“, sagte er der Berliner „B.Z. am Sonntag“. „Es fließt nur Geld, wenn Zypern die Voraussetzungen dafür schafft, dass es seine Schulden bezahlen kann.“

Auch der Unions-Wirtschaftsflügel verlangt einen nachvollziehbaren Plan für eine Schuldentragfähigkeit. „Wenn die Verantwortlichen jetzt die Idee verfolgen, die Rentenfonds der "Normalbürger" als Anleihe zu verkaufen, zeigt dies, auf welche abenteuerlichen Ideen das vom Bankrott bedrohte Land gekommen ist“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, Christian von Stetten, der Nachrichtenagentur dpa.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Moskau aufgefordert, sich an der Zypern-Rettung finanziell zu beteiligen. „Die Russen müssen helfen. Denn es geht in Zypern auch um russische Gelder. Dafür können nicht deutsche Steuerzahler haften“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. (dpa)

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