• Reaktionen auf SPD-Parteitag: Wagenknecht sieht SPD am "Endpunkt einer großen Desillusionierung"
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Reaktionen auf SPD-Parteitag : Wagenknecht sieht SPD am "Endpunkt einer großen Desillusionierung"

Die Linke wertet das Wahlprogramm der SPD als Verbeugung vor der Wirtschaft und den Reichen. Die Union kritisiert den Angriff des SPD-Kanzlerkandidaten auf die Kanzlerin.

Enttäuscht von der SPD: Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht
Enttäuscht von der SPD: Linke-Politikerin Sahra WagenknechtFoto: dpa/Friso Gentsch

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist mit der SPD und ihrem in Dortmund verabschiedeten Wahlprogramm hart ins Gericht gegangen. Als Kanzlerkandidat Martin Schulz nominiert worden sei, habe es bei vielen die Hoffnung gegeben, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei werde, sagte sie der "Welt". "Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme", sagte Wagenkencht. "Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern."

Die Linken-Politikerin warf Schulz vor, die gleiche Wahlkampftaktik anzuwenden wie Kanzlerin Angela Merkel. "Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch" so Wagenknecht.

Wagenknechts Fazit der SPD-Veranstaltung in Dortmund: "Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Kritik von Schulz an der Union als völlig daneben bezeichnet. "So groß darf Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns Anschläge auf die Demokratie vorwerfen", twitterte Tauber am Sonntag. Schulz hatte der Union auf dem SPD-Parteitag in Dortmund vorgehalten, bewusst und mit Vorsatz dazu beizutragen, dass weniger Menschen wählen gingen. "Dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung. Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz.

"Attacken gegen die Kanzlerin verpuffen"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse" zur Schulz-Rede: "Seine persönlichen Attacken gegen die Kanzlerin verpuffen und zeigen die riesige Ratlosigkeit der SPD." Wer im Jahr 2017 der Union eine Politik der "asymmetrischen Demobilisierung" vorwerfe, "der hat die vergangenen drei Landtagswahlen im Schlafwagen verbracht". Die SPD hatte die drei Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen verloren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf der SPD in der Steuer- und Rentenpolitik Wählertäuschung vor. Die von den Sozialdemokraten geplanten Veränderungen bei der Einkommensteuer seien nur im besten Fall aufkommensneutral, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“. "Wenn man genauer hinschaut, verbergen sich hinter den Vorschlägen sogar Steuererhöhungen." Zum Plan der SPD, den Solidaritätszuschlag von 2020 an zunächst nur noch von Gutverdienern zahlen zu lassen, sagte Schäuble: „Solche willkürlich gewählten Einkommensgrenzen sind wenig praktikabel und eher eine Beschäftigungsmaßnahme für Steuerberater.“

Scharfe Kritik übte Schäuble auch am Rentenkonzept der SPD: "Wenn die Lebenserwartung weiter steigt, wird die Lebensarbeitszeit auf Dauer nicht unverändert bleiben können. Alles andere ist der durchsichtige Versuch, den Wähler zu verdummen." Schäuble hatte sich mehrfach für eine Anhebung des Renteneintrittalters ausgesprochen.

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Schulz wirft Union 'Anschlag auf die Demokratie' vor
Schulz wirft Union 'Anschlag auf die Demokratie' vor

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir kritisierte das Wahlprogramm der SPD mit Blick auf den Klimaschutz. "Die SPD betreibt Etikettenschwindel - sie redet zwar von Klimaschutz, macht aber keinen", sagte der Parteichef am Sonntag. Die Sozialdemokraten sagten nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie, ohne den die Klimaschutz-Ziele aber nicht zu erreichen seien. Zudem wolle die SPD bis 2050 lediglich "weitestgehend" auf erneuerbare Energien umsteigen - "ohne ein klares Instrument vorzuschlagen", bemängelte Özdemir.

Grünen-Politiker Volker Beck sagte, seine Partei hätte SPD und FDP gezwungen, bei der Ehe für alle Farbe zu bekennen und einen Strategiewechsel einzuleiten: "Das ist unser Erfolg!" SPD-Chef Martin Schulz hatte die Gleichstellung homosexueller Paare auf dem Parteitag endgültig zur Koalitionsbedingung gemacht.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte auf Twitter den Auftritt von Altkanzler Gerhard Schröder. Dieser hatte in seiner Rede unter anderem gesagt, die SPD habe "noch viel Zeit, um die Stimmung zu drehen."

Die AfD, die Martin Schulz hart anging und als "NPD light" bezeichnete, reagierte zunächst nicht auf dessen Vorwürfe. Die stellvertretende Bundessprecherin der Partei Beatrix von Storch twitterte lediglich, die Koalitionsbedingungen der AfD seien "wichtiger" als die Ehe für alle. (dpa, AFP)

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