© AFP/APA/Roland Schlager
Reaktionen auf Wahl in Österreich: "Ein klarer Sieg der Vernunft"
Zahlreiche europäische Politiker zeigen sich erleichtert über den Sieg Alexander Van der Bellens. Frankreichs Front-National-Chefin Le Pen tröstet dagegen den Unterlegenen.
Vor der Wahl zitterte Europa vor einem weiteren Sieg eines Populisten. Umso größer war die Erleichterung, als schon kurz nach Schließung der Wahllokale in Österreich mit den ersten Hochrechnungen klar wurde, dass der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen uneinholbar vor dem Rechtspopulisten Norbert Hofer von der FPÖ lag.
"Gutes Zeichen gegen Populismus in Europa", schrieb Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei Twitter zu Van der Bellens Wahlsieg und gratulierte dem 72-Jährigen.
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"Das ist ein guter Tag für Österreich", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Zugleich warnte sie davor, dass das "Wahlergebnis keine Entwarnung" sei, weil Rechtspopulisten "in ganz Europa Stimmung" machten und "an niedere Instinkte" appellierten. "Dagegen müssen wir jeden Tag aufs Neue aufstehen und mit Argumenten und Leidenschaft gegenhalten", sagte Barley.
„Ganz Europa fällt Stein vom Herzen“, schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Twitter. Das Wahlergebnis sei ein klarer Sieg der Vernunft gegen den Rechtspopulismus in Europa.
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Auch die CDU reagierte erleichtert auf den Sieg Van der Bellens. Auf ihn komme nun die Aufgabe zu, "die österreichische Gesellschaft nach diesem langen und harten Wahlkampf wieder zusammenzuführen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er freue sich sehr darüber, dass Van der Bellen die österreichische Bundespräsidentenwahl klar für sich entschieden habe.
Die CSU im Bundestag begrüßte den Erfolg Van der Bellens als gutes Signal für Europa begrüßt. "Es ist wichtig, dass in den Ländern um uns herum Zuverlässigkeit und Stabilität einkehren und dass nicht mit Drohungen über einen möglichen Austritt aus der EU gespielt wird", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Nach dem langen Wahlkampf im Nachbarland müsse Van der Bellen "nun die Gemüter beruhigen und für eine Versachlichung der öffentlichen Debatte sorgen".
"Österreich bleibt ein Rechtspopulist als Bundespräsident erspart", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger. "Allerdings ist das gute Ergebnis Hofers nach der Wahl Donald Trumps ein weiterer Warnschuss: Große Koalitionen und neoliberale Politik stärken die Rechten, ebenso wie die Übernahme rechter Positionen.“
Die Grünen-Spitze gratulierte Van der Bellen. Die Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir erklärten, sie freuten sich, dass "sich in Österreich Weltoffenheit und Toleranz durchgesetzt haben". Die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bezeichneten Van der Bellen als einen "Präsidenten, der auch in unruhigen Zeiten für politische Stabilität sorgt". Zugleich warnten sie davor, dass der Rechtspopulismus "kein österreichisches Problem, sondern eine Bedrohung für alle europäischen Staaten" sei.
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Erleichtert war auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Der SPD-Politiker wertete den Sieg Van der Bellens als Absage an Nationalismus und antieuropäischen Populismus.
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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sah das ganz ähnlich. "Nach dem Trump-Sieg und dem Brexit-Votum haben die österreichischen Wähler gezeigt, dass Vernunft, Toleranz und Menschlichkeit keine Fremdwörter bei Wahlen in der Europäischen Union sind", sagte er.
EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte Van der Bellen und wünschte ihm Erfolg. "Zu einer Zeit, in der wir vor schwierigen Herausforderungen stehen, bleibt der weitere konstruktive Beitrag Österreichs beim Finden gemeinsamer europäischer Lösungen und beim Erhalt unserer europäischen Einheit von entscheidender Bedeutung", sagte Tusk.
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Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber twitterte: "Österreicher senden klares pro-europäisches Signal."
Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls sprach von einem "schönen SIeg" für Van der Bellen. "Populismus ist nicht das Schicksal Europas" twitterte er.
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Le Pen muntert Hofer auf
Die französische Rechtspopulistin und Anführerin des Front National, Marine Le Pen, tröstete den unterlegen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Er habe sich tapfer geschlagen. "Die nächsten Parlamentswahlen werden solche ihres Sieges sein", twitterte Le Pen.
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(mit dpa)
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