Reaktionen : Bundesregierung will "enge Beziehungen" zu Polen

Freude in ganz Europa über den Sieg von Donald Tusk in Polen: Merkel will noch heute Kontakt zu dem neuen Ministerpräsident aufnehmen, EU-Präsident José Barroso freut sich auf eine "fruchtbare Zusammenarbeit". Auch der Bund der Vertriebenen begrüßte den Wahlausgang.

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Wille zur Zusammenarbeit. Angela Merkel freut sich auf gute Beziehungen mit Donald Tusk. -Archivfoto: dpa

Die Bundesregierung hofft nach dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen in Polen auf eine schnelle Regierungsbildung in Warschau. Die Wahlen hätten ein klares und eindeutiges Ergebnis gebracht, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde noch im Laufe des Tages versuchen, mit Tusk zu sprechen und ihm zu gratulieren. Die Bundesregierung habe ein "enormes Interesse an guten und engen nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen". Es sei zu hoffen, dass das Angebot zu Dialog und Ausgleich von der neuen Regierung in Warschau aufgegriffen werden. Die polnischen Wähler hätten dem Bürgerforum und Donald Tusk einen klaren Regierungsauftrag erteilt.

Platzeck will Zusammenarbeit vertiefen

Auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht ein wichtiges Signal in der gestiegenen Wahlbeteiligung in Polen. Noch nie seit der politischen Wende sei Medienberichten zufolge der Anteil der Wähler so hoch gewesen wie beim Urnengang am Sonntag. Damit hätten die Polen ein Zeichen für demokratische Kultur in der EU gesetzt. Die neue polnische Regierung werde in Brandenburg einen verlässlichen Partner haben, ergänzte Platzeck. Die Landesregierung unternehme auch künftig alle Anstrengungen, um insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit voranzubringen. "Die Politik der ausgestreckten Hand bleibt unsere Maxime", hob der Regierungschef hervor.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, begrüßte ebenfalls den Wahlausgang. "Ich freue mich über den Ausgang der Wahl", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Donald Tusk sei "gut für Polen, gut für Deutschland und gut für Europa." Sie selber habe "von ihrer Perspektive aus und vom guten Willen her kein Problem mit Polen". "Das, was an Ressentiments vorhanden ist, das kam von polnischer Seite. Ich hoffe, dass sich das entkrampft." Anlässlich des 50-jährigen Bestehen des Bundes der Vertriebenen bekräftigte Steinbach ihren Willen, "konstruktiv an einem Europa zu arbeiten, in dem die Völker friedlich miteinander leben". Die gegenwärtigen europäischen Grenzen würden selbstverständlich anerkannt. "Dazu stehen wir als Demokraten, ganz selbstverständlich."

Barroso lobt "europäischen Geist" der Polen

"Ich bin sicher, dass es mit der nächsten polnischen Regierung eine fruchtbare Zusammenarbeit geben wird", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel, ohne direkt auf das schwierige Verhältnis zwischen seiner Behörde und der bisherigen polnischen Regierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski einzugehen. Er hob stattdessen die Bedeutung Polens für die Europäische Union und den "europäischen Geist des polnischen Volkes" hervor.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, begrüßte den Wahlausgang ausdrücklich: "Polen kann jetzt seinen richtigen Platz in der EU einnehmen, wo es guten Willen auf allen Seiten finden wird". Die Polen hätten eine klare Botschaft geschickt, dass Warschaus Zukunft in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Freunden liege und nicht im Beharren von anti-europäischen Positionen, erklärte Schulz. (mit dpa, ddp, AFP)

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