Reaktionen : "Das war eine Rede der Freiheit"

Außenpolitiker aller Parteien beurteilen Obamas erste Rede als US-Präsident positiv – und erwarten neue Impulse aus den USA.

Ulrike Scheffer
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Grüne: Reinhard Bütikofer



„Obama, Obama“, ist im Hintergrund zu hören, als Reinhard Bütikofer seine Eindrücke aus Washington schildert. Der frühere Grünen-Vorsitzende hat die Amtseinführung von Barack Obama live verfolgt. Gut zwei Stunden nach der Rede des neuen Präsidenten ist die Stimmung auf den Straßen der US-Hauptstadt noch immer ausgelassen. Während der Ansprache selbst, sagt Bütikofer, sei das Publikum eher konzentriert gewesen. „Applaus gab es vor allem, als Obama versprochen hat, das Vertrauen zwischen Volk und Regierung wiederherstellen zu wollen und die Sicherheit künftig nicht mehr über die Ideale der Nation zu stellen.“ Für Bütikofer markierte die Rede den Übergang „vom Versprechen zum Handeln“. So habe sich Obama an den Kongress gewandt und vor allem die Republikaner aufgefordert, alte Streitigkeiten ruhen zu lassen, um Mehrheiten für kommende Vorhaben vorzubereiten. Besonders beeindruckt hat Bütikofer die Botschaft an die islamische Welt, mit der sich der neue Präsident klar von George W. Bush absetze. „Obama hat hier einen neuen Weg aufgezeigt, gegründet auf gemeinsamen Interessen und Respekt.“ Nicht zu überhören war nach Ansicht des Grünen auch, dass Obama die globale Erd erwärmung als außen- und sicherheitspolitisches Problem betrachte. „Für ihn ist dies ein hartes Thema.“ Insgesamt habe Obama die Latte für die Neubegründung der USA historisch hoch gelegt.


SPD: Gert Weisskirchen

„Obamas Rede war von den großen Aufgaben geprägt, vor denen die USA und die Welt stehen“, sagt Gert Weisskirchen. Den SPD-Politiker hat nicht nur die ungeschminkte Beschreibung der aktuellen Lage des Landes beeindruckt, sondern auch die Tatsache, dass Obama deutlich gemacht habe, dass die Amerikaner nicht länger auf Kosten anderer leben könnten. „Es war auffallend, wie sehr er sich mit Umweltproblemen auseinandersetzt.“ Obamas Aufforderung an seine Landsleute, sich auf traditionelle amerikanische Tugenden zu besinnen, auf Verantwortungsbewusstsein, Freiheit und Gleichheit, sei „unglaublich stark“ gewesen. Darin und in weiteren Aussagen Obamas, wie der Ankündigung, Ideale wie die Achtung der Menschenrechte nicht für die Sicherheit zu opfern, sieht der SPD-Außenpolitiker einen klaren Bruch zu Bush. Obama habe aber auch deutlich gemacht, was er angesichts weltweiter Krisen tun wolle. „Hier waren seine Beispiele mit den Stichworten Infrastruktur, Umwelt und Bildung überraschend plastisch.“ Dass Obama Europa nicht direkt ansprach, stört Weisskirchen nicht. Obama wolle offenbar Respekt und persönliche Beziehungen über politische Konzepte oder Allianzen stellen. Er habe sich als pragmatischer Idealist präsentiert: „Solches Verhalten braucht die Politik.“


Union: Dorothee Bär

„Das war ein überzeugender erster Auftritt“, urteilt die CSU-Politikerin. Obama habe klar seinen Machtanspruch formuliert und sei sehr bestimmt aufgetreten. Besonders gefreut habe sie, dass der neue Präsident trotz der weltweiten Krisenstimmung auch positive Signale ausgesendet habe. „Er hat die Amerikaner zwar auf einen bevorstehenden Kraftakt eingeschworen, aber auch gesagt, die Hoffnung überwiege die Furcht.“ Die Rede sei in erster Linie an die eigene Nation und nicht ans Ausland gerichtet gewesen. Obama habe die Fähigkeit der Amerikaner beschworen, aus tiefen Krisen wieder aufzusteigen, und er habe dabei auf die Ideale von Freiheit und Gleichheit aller Bürger verwiesen.



Die Linke: Monika Knoche



„Mich hat überrascht, dass Obama im Zusammenhang mit der derzeitigen Krise die ökologische Frage derart betont hat“, sagt Monika Knoche. Bemerkenswert sei ferner, wie sehr er soziale Aspekte aufgegriffen habe: „Obama hat klar gesagt, dass der Markt begrenzt werden muss. Das ist ein ganz neuer Ton.“ Aus Sicht von Obama müsse der Markt Wohlstand für alle und Chancengleichheit gewährleisten. Wirtschaftpolitik, dass habe er deutlich gemacht, müsse dem Gemeinwohl dienen. Eine Absage an den Neoliberalismus sei dies zwar nicht, so die Linkenpolitikerin, doch habe sich Obama zu einer Sozialbindung der Wirtschaftspolitik bekannt. In der Außenpolitik hat der neue US-Präsident aus Sicht Knoches den Führungsanspruch seines Landes deutlich gemacht. „Er sagt aber auch, dass alle Menschen das Recht haben, in Frieden und Würde zu leben und macht damit Schluss mit der Ideologisierung der Außenpolitik, dem tragenden Element der Bush-Politik.“ Obama wolle keinen Kampf der Kulturen. Stattdessen habe er neue Ära der Verantwortung ausgerufen, die sich weltweit an Menschen- und Bürgerrechten orientieren solle. „Das war eine Abrechnung mit der Ära Bush.“ Die Ankündigung, den Krieg in Afghanistan fortsetzen zu wollen, steht aus ihrer Sicht indes im Widerspruch zu dieser Absicht. Als Europäerin fühlte sich Knoche von Obama zwar nicht direkt angesprochen, dieser habe jedoch bei den Sachthemen vieles erwähnt, das Europa direkt betreffe: allen voran die Klimafrage. Ihr Fazit: Obama habe beeindruckend die Selbstvergewisserung der amerikanischen Idee transportiert.


FDP: Werner Hoyer

Für den FDP-Politiker steht fest: „Das war eine Rede der Freiheit.“ Obama habe den leichtfertigen Verzicht auf Freiheit, „einen bedeutsamen Wert für die Definition der USA“, gebrandmarkt und damit „fundamentale Kritik“ an George W. Bush geübt. Mit seiner Rede habe Obama aber auch erahnen lassen, dass er schwere Zeiten auf sein Land zukommen sehe. Er habe dargelegt, was sich in den USA verändern müsse und dabei an die besten Tugenden Amerikas appelliert. „Das ist die Grundlage für den Versuch, für das Land wieder Würde und Selbstachtung herzustellen.“ Der Gesellschaft sei ein Spiegel vorgehalten worden, indem Obama seinen Landsleuten indirekt vorgeworfen habe, über ihre Verhältnisse gelebt zu haben. „Gleichzeitig hat er das Vertrauen ausgedrückt, dass dieses Land Wertvorstellungen hat, die es befähigen, solche Herausforderungen auch zu bewältigen.“ Dass Europa eine untergeordnete Rolle in Obamas Rede spielte, sei in einer Zeit, in der vor allem globale Probleme im Vordergrund stünden, keine Überraschung. Obama habe alle zur Zusammenarbeit eingeladen, die Frieden und gegenseitigen Respekt in den Vordergrund rücken wollten. Darin könne sich Deutschland durchaus wiederfinden.

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