Reaktionen: Deutsche Politiker bedauern französisches "Non"

Berlin (30.05.2005, 10:56 Uhr) - In einer Erklärung des Bundespresseamtes hieß es: «Ich bedauere den Ausgang des Referendums in Frankreich sehr. Gleichwohl müssen wir dieses Votum respektieren. Die Gründe, die im einzelnen dazu geführt haben, werden nun genau zu analysieren sein. Ich gehe davon aus, dass sich auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Treffen am 16./17. Juni hierüber austauschen werden», sagte Schröder.

Der Bundeskanzler betonte, der Ausgang der Abstimmung sei «ein Rückschlag für den Verfassungsprozess, aber nicht sein Ende. Er ist auch nicht das Ende der deutsch-französischen Partnerschaft in und für Europa.» Diese Einschätzung habe er am Telefon auch Staatspräsident Jacques Chirac mitgeteilt. Der Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaten müsse weitergehen, erklärte Schröder.

Weitere deutsche Politiker bezeichneten das Nein der Franzosen zur EU- Verfassung als Rückschlag. Bundesaußenminister Joschka Fischer bedauerte das Votum der Franzosen, das Europa vor «große Herausforderungen» stellen werde. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in der ARD-Sendung «Sabine Christiansen»: «Das ist ein ganz schwerer Rückschlag für unser deutsches Ziel, die europäische Einigung voranzubringen.» Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten nun baldmöglichst nach einer gemeinsamen Lösung suchen.

Der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) eine Mitverantwortung für das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung gegeben. «Sie waren es, die Präsident (Jacques) Chirac und am Ende die ganze EU dazu getrieben haben, schon in diesem Oktober mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen», erklärte Glos am Montag in Berlin. Die Perspektive eines EU-Beitritts der Türkei habe eine besondere Rolle bei der Ablehnung des Verfassungsvertrages gespielt.

In Ankara dagegen hat das Ergebnis nach Einschätzung des türkischen Außenministers Abdullah Gül keinerlei Auswirkung auf den EU-Beitrittsprozess der Türkei. Die EU habe einstimmig beschlossen, die Verhandlungen mit Ankara am 3. Oktober aufzunehmen. (tso)