Reaktionen: "Durchbruch" oder "Merkel-Murks"?

Berlin/München - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht das deutsche Gesundheitssystem nach dem Kompromiss der großen Koalition langfristig gesichert. «Die Umsetzung der Eckpunkte führt zu einer verlässlichen, modernen und auf lange Zeit sicheren Gesundheitsversorgung», sagte Schmidt am Montag in Berlin. Die Gesetzliche Krankenversicherung könne auf dieser Grundlage ihre Funktionen «voll und ganz erfüllen».

Schmidt erklärte, dass künftig niemand mehr in Deutschland «ohne Schutz durch die Krankenversicherung» sein werde. Ebenso «bedeutsam» sei, «dass endlich jene Strukturreformen auf den Weg gebracht werden, die der Krankenversicherung helfen, effizienter und transparenter zu werden und sich auf einen Wettbewerb um Qualität und Leistung auszurichten«.

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie äußerte sich dagegen kritisch zu dem Kompromiss. Er »bedauerte«, dass die CDU bei einer stärkeren Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems »so stark auf der Bremse» gestanden sei.

In der Unions-Führung stößt der Kompromiss weitgehend auf Zustimmung. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte am Montag vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München, er sei «sehr zufrieden», dass es gelungen sei, Steuererhöhungen abzuwehren. Die CSU werde Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei den notwendigen Einsparungen im Haushalt unterstützen.

Auch die CDU-Führung reagierte zustimmend. In einer Telefonkonferenz des CDU-Bundesvorstandes habe es am Montagmorgen lediglich einige Nachfragen gegeben, wie es in Teilnehmerkreisen hieß. Präsidium und Bundesvorstand beraten erst am Abend über den Kompromiss, der in der Nacht zum Montag zwischen Union und SPD ausgehandelt worden war.

"Schwarzer Tag für die Jungen"

Kritik kam dagegen vom Vorsitzenden der bayerischen Jungen Union, Manfred Weber. «Das ist ein schwarzer Tag für die junge Generation», sagte Weber der Nachrichtenagentur ddp vor der CSU-Präsidiumssitzung. Statt eine große Strukturreform auf den Weg zu bringen, seien die Probleme in die Zukunft vertagt worden.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat den Kompromiss der großen Koalition zur Gesundheitsreform scharf kritisiert. Anstatt eine «wirkliche Gesundheitsreform» durchzuführen, hätten Union und SPD nur «Merkel-Murks» produziert, sagte Künast am Montag in Berlin. Nach monatelangen Verhandlungen sei »nichts als eine Beitragserhöhung für die Bürger« herausgekommen. Union und SPD hätten nicht den Mut gehabt, »alte Zöpfe abzuschneiden« und bei den Ausgaben zu kürzen.

Nach monatelangem Tauziehen hatten sich die Partei- und Fraktionschefs von SPD und Union in der Nacht zum Montag auf Grundzüge des Vorhabens verständigt. Demnach steigen zum 1. Januar 2007 die Krankenkassenbeiträge um rund 0,5 Prozentpunkte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode im Rahmen der Gesundheitsreform aus. (tso/ddp)