Reaktionen : G-8-Gipfel enttäuscht die Welt

Hilfsorganisationen kritisieren den Bruch von Zusagen. Industrie- und Schwellenländer sind für eine Schuldenbremse.

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Die größten Industrie- und Schwellenländer haben sich in Toronto unerwartet auf eine Schuldenbremse verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem Erfolg: „Ehrlich gesagt ist es mehr, als ich erwartet habe“, sagte sie am Sonntag. Bis 2013 wollen die G 20 ihre Defizite halbieren und bis 2016 den Schuldenstand stabilisieren oder senken, heißt es in dem Abschlussdokument.

Damit ist der Konflikt zwischen den USA und Deutschland bis auf weiteres ausgeräumt. Präsident Barack Obama hatte die großen Exportnationen aufgefordert, mehr für die Binnennachfrage zu tun und sich dafür stärker zu verschulden. Die Einigung fällt allerdings deutlich hinter das Sparpaket der Bundesregierung zurück, das in den Jahren 2011 bis 2014 rund 80 Milliarden Euro bringen soll, denn die Schuldenbremse der G 20 greift erst auf mittlere Frist. Obamas Haushaltsplanung ist von dem Beschluss gedeckt, weil sie bereits eine Halbierung des Defizits im Jahr 2013 vorsieht.

Die Initiative war vom Gastgeber, dem kanadischen Premierminister Stephen Harper, ausgegangen. Er sprach von „einem Drahtseil, auf dem wir gehen müssen“, um Wachstum zu schaffen und zugleich Schulden abzubauen. Neben den Deutschen machte sich besonders auch der neue britische Premier David Cameron für diese Linie stark. Merkel hob hervor, dass in dem Abschlussdokument von „wachstumsfreundlichem Defizitabbau“ die Rede sei.

Zur Finanzmarktregulierung waren dagegen erwartungsgemäß keine Fortschritte zu vermelden. Allerdings deutete Merkel an, dass Einigkeit darüber herrsche, wie Pleitebanken künftig abgewickelt werden sollen. Beschlüsse sind dazu erst beim nächsten G-20-Gipfel im November in Seoul zu erwarten. Weder mit einer Bankenabgabe noch mit einer Finanzmarktsteuer drangen die Europäer durch. Nach Merkels Worten wird nun zu prüfen sein, ob die Europäische Union oder auch nur die Eurozone die Finanzbranche im Alleingang an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung plant eine Bankenabgabe, die ab 2012 jährlich zwei Milliarden Euro bringen soll.

Gegen den G-20-Gipfel wurde in Toronto auch am Sonntag demonstriert. Die Polizei sprach von den gewaltsamsten Ausschreitungen, die es je in Kanada gegeben habe. Mehr als 500 Demonstranten wurden am Wochenende festgenommen, nachdem mehrere Polizeifahrzeuge angezündet worden und Schaufenster zu Bruch gegangen waren. Gastgeber Harper ließ mitteilen, es handele sich bei den gewalttätigen Demonstranten um „eine Horde von Banditen“. 19 000 Sicherheitskräfte, die aus ganz Kanada zusammengezogen wurden, waren im Einsatz.

Bei Hilfsorganisationen herrscht Unmut über die Ergebnisse des Gipfels der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands (G 8), der unmittelbar zuvor am Freitag und Samstag in einer Ferienanlage rund 200 Kilometer nördlich von Toronto getagt hatte. Ohne frühere Entwicklungshilfezusagen erfüllt zu haben, versprachen die G 8 fünf Milliarden Dollar, um die Sterblichkeit von Müttern und Kindern zu bekämpfen. Zum Teil geht es aber nur um Umbuchungen in den nationalen Budgets. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, sprach von einer „traurigen und gefährlichen Botschaft“.

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