Politik : Reaktionen in Deutschland: "Akt der Verteidigung"

Die Angriffe auf Afghanistan werden mit Ausnahme der PDS und der NPD von allen Parteien in Deutschland unterstützt. Sowohl die Fraktionschefs der rot-grünen Bundesregierung als auch die Spitzen von CDU/CSU und FDP stellten sich hinter die Aktionen der Amerikaner und Briten. SPD-Fraktionschef Peter Struck hob hervor, dass Washington zeitgleich mit den Angriffen auch mehr humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Afghanistan angekündigt habe und damit "außerordentlich abgewogen" handele. An der humanitären Hilfe werde sich auch Deutschland beteiligen. Auch CDU-Chefin Angela Merkel nannte das Vorgehen der USA "sehr besonnen". FDP-Parteichef Guido Westerwelle sprach von einem "Akt der Selbstverteidigung".

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch bezeichnete das Vorgehen der USA als "notwendig für die Bekämpfung des Terrorismus". Die Grünen-Spitze begrüßte, dass die Angriffe ausschließlich militärischen Zielen gelten. In der Grünen-Bundestagsfraktion wurden allerdings am Montag auch einige Stimmen laut, die das Ende der Operation forderten. "Die Grünen sollten sich dafür stark machen, dass die Angriffe eingestellt werden", sagte Grünen-Abgeordnete Annelie Buntenbach. Auch ihr Fraktionskollege Hans-Christian Ströbele sprach sich gegen die Angriffe aus.

Die PDS forderte hingegen die sofortige Einstellung der Angriffe. Diese seien "die falsche Antwort auf den kriegerisch-terroristischen Anschlag vom 11. September". Daraufhin kündigte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering an, dass die PDS auch künftig von der Weitergabe vertraulicher Informationen ausgeschlossen bleibe. Da sie im Gegensatz zu anderen Parteien die Haltung der Bundesregierung nicht mittrage, sei nicht sicher, ob derartige Informationen immer vertraulich behandelt würden. Zudem sei die PDS auf Bundesebene somit auf Dauer nicht koalitionsfähig. Die NPD protestierte ebenfalls gegen die Angriffe. In der Nacht zum Montag demonstrierten in Berlin rund 100 Rechtsextreme gegen die Militärschläge.

Die Kirchen riefen zum vorrangigen Schutz von Zivilisten auf. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, forderte die USA und Großbritannien auf, bei ihren Angriffen die Zivilbevölkerung zu schonen. Die evangelische Kirche zeigte sich besorgt über eine mögliche Eskalation der Gewalt. Bei dem Kampf gegen die Urheber der Anschläge in den USA dürfe es nicht um Vergeltung gehen, sondern allein um Bestrafung der Schuldigen und Gefahrenabwehr, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock.

Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) sieht nun eine "Gefahr der Eskalation" in Deutschland. Bei Demonstrationen der Friedensbewegung gegen die Angriffe könnten sich radikale Moslems unter die Teilnehmer mischen. Dadurch könnte es zu einem negativen Bild des Islam kommen, sagte der ZMD-Vorsitzende Nadeem Elyas. Die emotionale Lage unter den Moslems in Deutschland sei nach den Angriffen sehr gespannt.

Gruppen aus der Friedensbewegung protestierten in vielen deutschen Städten gegen die Angriffe. Die Initiative "Gewaltspirale durchbrechen" wandte sich gegen die Beteiligung Deutschlands an den Militärschlägen. Es hänge auch von den Aktionen der Friedensbewegung ab, wie die von Bundeskanzler Gerhard Schröder versprochene Unterstützung der USA konkret aussehe, sagte Sprecherin Wiebke Herding. Es sei nun "wichtiger denn je", dass sich die Bevölkerung gegen Militäraktionen und gegen die Beteiligung der Bundeswehr einsetze.

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