Reaktionen in Deutschland : „Europa gespalten“

Politiker von SPD und Grünen haben die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert.

„Wenn Außenminister Guido Westerwelle ganz prinzipiell gegen einen Militäreinsatz zur Durchsetzung einer Flugverbotszone ist, dann hätte er mit Nein stimmen müssen statt mit einer Enthaltung“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Tagesspiegel am Sonntag. „So sieht es so aus, als habe Deutschland keine innere Haltung zu der Bekämpfung dieses mörderischen libyschen Diktators. Schlimmer noch: als würde Deutschland vor der Macht dieses Öl-Mafioso kuschen. Westerwelle hat Deutschland durch sein Abstimmungsverhalten international isoliert und Europa gespalten.“

Auch der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, kritisierte die Haltung der Bundesregierung. „Deutschland hat kein Verständnis für Menschen, die sich revolutionär befreien. Das ist der deutsche Sonderweg“, sagte der Grünen-Politiker dem Tagesspiegel. Als „Arroganz, die ihresgleichen sucht“, bezeichnete Cohn-Bendit die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer möglichen Intervention in Libyen. Die abwartende Haltung zahlreicher deutscher Spitzenpolitiker angesichts des Vormarschs der Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi sei „menschlich und politisch völlig inakzeptabel“. Mit Blick auf die Argumentation Westerwelles, der vor einer militärischen Eskalation durch einen internationalen Einsatz gewarnt hatte, sagte Cohn-Bendit: „Er spricht nicht von den Toten, die es gibt, wenn Gaddafi Bengasi einnimmt.“

Der CDU-Außenpolitiker Andreas

Schockenhoff verteidigte die Enthaltung der Bundesregierung hingegen. Gaddafi müsse weg, er und seine Familie müssten vor den Internationalen Strafgerichtshof, das sei klar, sagte er. Das habe Deutschland frühzeitig gesagt. „Es ist eindeutig, wo wir stehen.“ Aber ein Flugverbot durchzusetzen wäre „ein Angriffskrieg gegen Libyen“ mit der Folge von Kollateralschäden, sagte der außenpolitische Experte dem Tagesspiegel. Es würde dann womöglich „viele zivile Opfer“ geben. Außerdem stelle sich die Frage, was geschehen würde, wenn trotzdem die militärische Überlegenheit der Gaddafi-Truppen am Boden fortbestünde: „Was dann? Wir dürfen dann nicht automatisch gezwungen sein, den nächsten Schritt mitzugehen.“ Tsp

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