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Reaktionen nach Camerons Rede : "Innenpolitisches Manöver"

Mit der Ankündigung zu einer Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft zog der britische Premierminister David Cameron Kritik auf sich, vor allem aus anderen europäischen Ländern. Westerwelle warnte vor einer "Politik des Rosinenpickens".

Will über den EU-Verbleib Großbritanniens abstimmen lassen: David Cameron.
Will über den EU-Verbleib Großbritanniens abstimmen lassen: David Cameron.Foto: dpa

Nach der Rede des britischen Premierministers David Cameron zur Europapolitik melden sich nun mehrere Kritiker zu Wort. In seiner Ansprache hatte Cameron bekannt gegeben, dass er die Briten nach einer möglichen Wiederwahl im Jahr 2015 selbst über ihren Verbleib in der EU abstimmen lassen will.

Der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, hat die Rede Camerons als innenpolitisches Manöver bewertet. „Das war nicht die Rede des britischen Premierministers, sondern die Rede des Vorsitzenden der britischen Konservativen, der ein innerparteiliches Problem hat“, sagte Verhofstadt dem „Tagesspiegel“. Der ehemalige belgische Regierungschef geht nicht davon aus, dass die übrigen europäischen Mitgliedstaaten auf Camerons Forderung einer Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft eingehen werden. „Man kann doch nicht Einzelverhandlungen über die EU-Mitgliedschaft beginnen – am Ende haben wir dann 27 unterschiedliche Formen einer EU-Mitgliedschaft“, sagte Verhofstadt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nun an Großbritannien appelliert, seine Zukunft auch weiter in der Europäischen Union zu sehen. Als Reaktion auf die europapolitische Rede des britischen Premiers David Cameron sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin: „Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft.“ Nicht alles müsse in oder von Brüssel entschieden werden. „Aber eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren.“

CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff warnt davor, auf die Forderungen des britischen Premierministers David Cameron einzugehen. "Es darf nicht noch mehr Ausnahmen für Großbritannien geben und deshalb sehe ich auch keine Notwendigkeit, den Wünschen Camerons nachzukommen“, sagte Schockenhoff dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Es gebe keine EU à la Carte nach dem Motto die Vorzüge eines großen Binnenmarktes genießen aber alles andere, was vertraglich festgelegt ist ablehnen. "Wer die EU-Verträge unterzeichnet, hat Anspruch auf die Rechte, muss aber auch die Pflichten erfüllen."

FDP-Außenexperte Stinner warnt davor, Großbritannien bei EU-Reform zu weit entgegenzukommen

Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, sieht keine Notwendigkeit, Großbritannien stark entgegenzukommen. "Wir haben großes Interesse daran, dass Großbritannien vollwertiges Mitglied der EU bleibt. Aber wir werden nicht alles mitmachen, um Großbritannien zu halten", sagte Stinner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Für ihn seien einige Argumente des britischen Premierministers bei seiner Grundsatzrede zur EU "befremdlich". Großbritannien sehe die EU als reine Freihandelszone und das sei nicht nachvollziehbar. "Wir in Deutschland haben eine völlig andere Vorstellung von einem integrierten und starken Europa." Natürlich müsse man überprüfen, ob die aktuelle europäische Architektur noch zeitgemäß sei. "Auch müssen wir überprüfen, ob die Kompetenzenvergabe an Brüssel in die richtige Richtung geht. Ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wäre ein großer Verlust, aber der Schaden für Großbritannien wäre größer als für die EU", sagte Stinner. "Wir müssen unseren britischen Freunden unsere Haltung in aller Freundschaft klar machen."

Die deutsche Wirtschaft hingegen befürchtet, dass wegen eines möglichen EU-Austritts die deutschen Investitionen in Großbritannien zurückgehen. “Die Unternehmen werden mit neuen Investitionen zögern“, sagte der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Alexander Schumann, am Mittwoch. “Kapital ist ein scheues Reh. Da müssen die Briten wirklich aufpassen. Die schneiden sich ins eigene Fleisch.“ Der britische Premierminister David Cameron hat die Debatte über einen Austritt seines Landes aus der EU angeheizt. In einer “Europa-Rede“ kündigte der konservative Politiker ein Referendum darüber an, dass aber nicht vor 2015 stattfinden soll. Der DIHK befürchtet, dass die Unsicherheit über die EU-Zukunft Großbritanniens der europäischen Wirtschaft schaden zufügen kann. “Wir nehmen das sehr ernst. Voriges Jahr hatten wir die Grexit-Debatte, die den Unternehmen noch in den Knochen steckt“, sagte Schumann in Anspielung auf die Diskussion um einen Abschied Griechenlands aus der Euro-Zone.

Die Aussicht auf eine Abstimmung in Großbritannien und die Möglichkeit eines EU-Austritts dürfte die Europaskeptiker in Camerons Partei besänftigen, unter anderen Mitgliedsstaaten und in der Wirtschaft allerdings Unruhe stiften. Spekulationen über ein Referendum hatten bereits international Besorgnis und Warnungen vor den ökonomischen Konsequenzen einer britischen Abkehr von Europa ausgelöst.

Wie die britische Nachrichtenagentur PA im Vorfeld berichtete, ist es das erste Mal, dass sich Cameron für ein solches Referendum über den EU-Verbleib ausspricht. Der euroskeptische Flügel in seiner Tory-Partei hatte sich für eine solche Volksabstimmung starkgemacht. Cameron will laut vorab veröffentlichten Textauszügen in seiner Rede jedoch deutlich machen, dass vor einer Abstimmung der künftige Kurs der EU absehbar sein müsse, was allerdings noch Zeit brauche.

Die britische Haltung zur EU war in den vergangenen Monaten international in die Kritik geraten. Viele EU-Länder deuteten an, dass sie eine Politik des Rosinenpickens seitens Großbritannien nicht dulden werden. Der britische Oppositionsführer, Labour-Chef Ed Miliband, nannte die Rede Camerons die eines „schwachen Premierministers“, der von Parteiinteressen geleitet sei und die Wirtschaftsinteressen des Landes außer Acht lasse.

Er warf Cameron vor, jahrelange Unsicherheit zu schaffen. „Diese Rede hilft keinem jungen Menschen, der nach einem Job sucht, keinem Kleinbetrieb, der sich um einen Kredit sorgt, oder einer Familie, deren Lebensstandard gedrückt wird.“ Der frühere britische EU-Kommissar Peter Mandelson forderte ein entschiedenes Auftreten der deutschen Bundeskanzlerin gegen britische „Extrempositionen“. „Angela Merkels Rolle ist zentral“, sagte der Labour-Politiker der „Welt“. „Es wäre ganz wichtig festzuhalten, dass Rosinenpicken nicht auf die Agenda gehört. Um die Briten zu einer konstruktiven Haltung zu bewegen, muss Deutschland klarmachen, dass Extrempositionen inakzeptabel sind.“ (tsp/dpa/dapd/reuters)

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