Reaktionen : Von Zweifel bis Zuversicht

Union und SPD sehen in der Wahl der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zur ersten Bundeskanzlerin Deutschlands eine gute Ausgangsbasis für ihren geplanten Reformkurs.

Berlin - FDP, Linkspartei und Grüne haben die vielen Gegenstimmen aus den Reihen der schwarz-roten Koalition am Dienstag in Berlin dagegen als Anzeichen von Schwäche der Kanzlerin gewertet. Führende Wirtschaftsvertreter forderten von der neuen Regierungschefin eine entschlossene Wachstumspolitik.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: «Wir haben ein hervorragendes Ergebnis erhalten.» Die künftige Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte dem TV-Sender Phoenix, dies sei eine «wunderbare Basis» für die Arbeit. Der künftige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verwies darauf, dass Merkel die historisch höchste Stimmenzahl einer Kanzlerwahl erhalten habe. Die 397 Ja-Stimmen zeigten, dass die Koalition gewillt sei, für vier Jahre zu regieren. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD hat zusammen 448 Sitze.

Der künftige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte: «Wir haben über 35 Jahre voll gegeneinander gestanden. Dass es da für den einen oder anderen noch ein bisschen Zeit braucht, das hat sich auch in den Koalitionsverhandlungen schon ergeben.»

SPD-Chef Matthias Platzeck bot Merkel in einem Gratulationsschreiben die Kooperation der Sozialdemokraten für die nächsten vier Jahre an. Die Menschen hätten den Anspruch, dass die große Koalition «mit vereinten Kräften» den Sozialstaat erneuere und weiterentwickele. Der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte im ZDF, schöner wäre es gewesen, wenn eine Vier vorne gestanden hätte. Unter den Abgeordneten, die aus den Reihen der großen Koalition gegen Merkel gestimmt hätten, seien auch Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gewesen, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck im ZDF.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte in der ARD, das Ergebnis zeige, «wie wacklig das Regierungsgebäude ist». Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt wertete den Wahlausgang als «schwaches Zeichen» zum Start der Koalition unter Merkel. Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte: «Wenn die Politik nicht zu dem Ergebnis führt, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt, wird sie genauso scheitern wie ihr Vorgänger.» Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sah in den Gegenstimmen einen «stillen Protest».

«Es reicht nicht aus, Frau zu sein», sagte Roth. Merkel müsse durch ihre Politik überzeugen. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, sieht in der Kanzlerschaft Merkels dagegen einen «Meilenstein in der Geschichte der Frauenbewegung».

Mehrere Wirtschaftsführer verbanden ihre Gratulation mit Forderungen nach mehr Reformen als bisher vorgesehen. «Die in der Vergangenheit zu oft vertagten Herausforderungen stehen jetzt um so dringlicher auf der Agenda der neuen Bundesregierung», schrieben der Präsident und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun und Martin Wansleben.

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk, sagte, Merkel habe in seiner Branche einen verlässlichen Partner bei der Umsetzung von Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, forderte Merkel auf, den Reformkurs zu Gunsten des Mittelstands voranzutreiben. Auch der Handelsverband BAG, der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) drückten die Hoffnung auf weitere Reformen aus.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) betonte in Dresden Merkels Erfahrungen aus dem Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass es der Regierung gelinge, die Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung «deutlich zu verbessern». Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte, jetzt komme es auf die Kompromissfähigkeit der Koalitionspartner an. (tso/dpa)

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