Reaktorsicherheit: Atombehörde lobt Deutschland

Die internationale Atomenergiebehörde IAEA hat der deutschen Atomaufsicht ein positives Zeugnis ausgestellt. "Im Gesamtergebnis wird Deutschland bescheinigt, dass die deutsche Atomaufsicht die international geltenden Standards erfüllt", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in Berlin nach einer freiwilligen Überprüfung der deutschen Behörden durch ein hochrangiges Expertenteam. Gabriel sowie die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wiesen allerdings auch auf Probleme bei der Rekrutierung hinreichend qualifizierten Personals für die Atomaufsicht des Bundes und der Länder hin. Zudem seien Transparenz und Informationsaustausch verbesserungswürdig.

14 hochrangige Vertreter von Atomaufsichtsbehörden anderer Länder hatten in den vergangenen Wochen die Arbeit der Atomaufsicht des Bundes und Baden-Württembergs überprüft. Damit nahm Deutschland auf eigenen Wunsch ein Serviceangebot der IAEA in Anspruch. Die vier weiteren Bundesländer mit Atomkraftwerken - Hessen, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - hatten eine Teilnahme an der Mission abgelehnt, was Gabriel kritisierte. Wesentlicher Teil der Überprüfung war auch eine Selbsteinschätzung durch die deutschen Behörden anhand eines 248 Punkte umfassenden Fragenkatalogs der IAEA. Aufgabe der Experten war es dagegen nicht, die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke und anderer Atomanlagen selbst zu überprüfen.

Der Leiter der Mission, Mike Weightman, äußerte sich "beeindruckt" von der Arbeit und Kooperationsbereitschaft der deutschen Behörden. Vorläufigen Ergebnissen der Überprüfung zufolge sollten die deutschen Aufsichtsbehörden allerdings ihre Informationsarbeit gegenüber der Öffentlichkeit ausbauen, um mehr Transparenz zu gewährleisten. Auch solle darüber beraten werden, "die Kommunikation zwischen Bund und Land zu intensivieren und reibungsloser zu gestalten", hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung Gönners und Gabriels. Weiter empfahlen die Experten eine Anpassung des kerntechnischen Regelwerks an heutige Anforderungen. Darüber gibt es bereits Gespräche zwischen Bund und Ländern, die laut Gabriel aber nicht einfach sind.

Kaum Personal für die Aufsichtsbehörden

Sowohl Gönner als auch Gabriel beklagten, dass es schwierig sei, genügend hinreichend qualifiziertes Personal für die Arbeit in den Aufsichtsbehörden zu gewinnen. "Vor allem in den technischen Berufen stehen wir im Wettbewerb mit der Wirtschaft, können aber in den Konditionen, die wir bieten, kaum mithalten", sagte Gönner. Gabriel bemängelte zudem, dass dem Bundesumweltministerium nur zehn bis 15 technisch qualifizierte Beamte für den Bereich Reaktorsicherheit zur Verfügung stünden.

Der Abschlussbericht der IAEA mit weiteren, detaillierten Empfehlungen für eine Optimierung der Atomaufsicht soll in zwei Monaten vorliegen. Gabriel und Gönner sicherten zu, diese Empfehlungen dann auch aufzugreifen. Dagegen ist laut Gabriel nicht vorgesehen, die Kompetenzen des Bundes für die Atomaufsicht zu erweitern. Dies war im Vorfeld der Mission von Länderseite befürchtet worden. (mhz/AFP)