Reaktorsicherheit: EU-Kommission schlägt neue Atomkraft-Regeln vor

Die Europäische Kommission hat neue Regeln für Atomkraftwerke vorgeschlagen. Ihr Gesetzentwurf lege Mindestvorgaben und Grundsätze für die Sicherheit atomarer Anlagen in der EU fest und gebe nationalen Überwachungsbehörden eine größere Rolle, teilte die Brüsseler Behörde nach dem Beschluss am Mittwoch mit. Die Kommission wolle mit ihrem Vorschlag nukleare Sicherheit schaffen, erhalten und stetig ausbauen.

Die grenzüberschreitenden Risiken beim Betrieb von Atomanlagen seien bekannt, erklärte die Brüsseler Behörde weiter. Bisher gebe es aber nur eine begrenzte Normierung der Sicherheitsvorgaben zwischen den Mitgliedstaaten. Ein wachsendes Interesse an der Nutzung der Atomkraft mache gemeinsame Regeln noch notwendiger.

Gabriel warnt vor Sicherheitseinbußen

"Die Mitgliedstaaten bekommen einen gemeinsamen Bezugsrahmen für ihre jeweiligen nationalen Atomsicherheitssysteme und behalten das Recht, bei Bedarf strengere Regeln anzuwenden", sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs nach Behördenangaben. Der neue Vorschlag ersetze und aktualisiere einen Kommissionsentwurf vom September 2004. Die 27 EU-Staaten müssen der Richtlinie zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kommission bereits vor möglichen Einbußen bei der Sicherheit von Atomkraftwerken gewarnt. Die geplante Angleichung der Regeln auf europäischer Ebene diene als Grundlage für einen einfacheren Bau neuer Atomkraftwerke, erklärte Gabriel vor zwei Wochen. (mhz/dpa)