"Realitätstest" : Schäuble kassiert Steuerreform vorerst

Wegen der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und der zu erwartenden Ländereinsprüche müsse die Reform später kommen, sagte der Finanzminister auf dem Steuerforum des Handwerksverbandes ZDH.

von
Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Finanzminister Wolfgang Schäuble.Foto: dpa

Eine Woche vor der Steuerschätzung und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bereitet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bürger darauf vor, dass sie bis 2013 nicht mit der Umsetzung aller Steuersenkungsversprechen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages rechnen können. Die Koalition werde "über diese Legislaturperiode hinaus den Spielraum gewinnen, das was wir uns vorgenommen haben, auf den Weg zu setzen", sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin. Das heißt, der Finanzminister will die versprochenen Steuersenkungen über 2013 hinaus strecken.

Von den Versprechen im Koalitionsvertrag, sagte Schäuble, seien rund 5,5 Milliarden Euro bereits erfüllt. Es blieben also noch 19,5 der ursprünglich von Union und FDP bis 2013 vereinbarten 24 Milliarden Euro Steuersenkungen übrig. Gut acht Milliarden Euro davon müssten die Länder tragen. Schäuble sagte, die Zusagen müssten nun einem "Realitätstest" unterzogen werden. Er sehe, unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen, dafür im Bundesrat keine Mehrheit. Und ein "Herauskaufen" der Länder, sagte Schäuble, käme für ihn nicht in Frage. Der Bund könne wegen der Schuldenbremse keine höheren Steuerausfälle hinnehmen.

Auf dem Steuerforum des Handwerksverbandes ZDH zog der Minister einen Vergleich zur dreistufigen Steuerreform der Jahre 1986 bis 1990 unter dem damaligen Finanzminister Gerhard Stoltenberg. Auch damals seien die wesentlichen Entlastungen erst in der folgenden Legislaturperiode in Kraft gesetzt worden. Schäuble sagte, in einem ersten Schritt müsse man sich nun auf Steuervereinfachungen konzentrieren und die finanzielle Lage der Kommunen neu regeln. Im Zuge der Steuervereinfachungen stellte der Minister allerdings auch Steuererleichterungen in Aussicht.

Kommenden Donnerstag werden die Experten von Bund, Ländern, Kommunen und Instituten ihre Prognose für die Einnahmen des Staates bis 2013 abgeben. Auf dieser Grundlage muss die Regierung danach den Etatentwurf 2011 des Bundes und die Finanzplanung für die kommenden Jahre vereinbaren. Die Schuldenbremse zwingt Schäuble dabei, das Defizit des Bundes jährlich um rund zehn Milliarden Euro zu kürzen. Schäuble sprach von einer "Klausur ähnlich der Konklave bei der Papstwahl", in der die Koalition die Entscheidungen über die notwendigen Kürzungen treffen müsse. Die FDP besteht auf Steuersenkungen von 16 Milliarden Euro – "spätestens" ab 2012.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

23 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben