Politik: Realpolitische Freundlichkeit (Kommentar)

Nach den angespannten Phasen von Kosovo-Krieg und Tschetschenien-Feldzug bemühen sich jetzt sowohl der russische Präsident Putin als auch die EU-Vertreter, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Über Jahre ließ das übersteigerte Großmacht-Ego russischer Politiker allein die USA als adäquaten Dialog-Partner gelten. Jetzt betont der Pragmatiker Putin die Priorität der Beziehungen zur EU. In der kommenden Woche stehen ihm in Washington schwierige Gespräche über das geplante Raketenabwehrsystem der Amerikaner bevor. Da nützt es dem russischen Präsidenten, Differenzen zwischen den westlichen Verbündeten auszuloten. Und auch die EU-Vertreter haben Gründe für ihre Freundlichkeit. Schließlich wird die geplante EU-Osterweiterung Russland ein weiteres Mal den Verlust seiner früheren politischen Einflusssphäre demonstrieren. Besonders die Beitrittsverhandlungen der baltischen Staaten nimmt Moskau nicht ohne Murren hin. Es möchte zumindest das Gefühl haben, um Genehmigung gefragt zu werden. So kommt es, dass bei diesem Gipfel die westlichen Äußerungen zum Thema Tschetschenien überraschend milde ausfallen: Die EU-Vertreter sprechen nur von ihrer "Besorgnis" über den Kaukasus-Krieg. Vielleicht ist das ein bißchen zuviel der realpolitisch diktierten Freundlichkeit: Denn die Kämpfe in Tschetschenien gehen weiter wie bisher. Und Putin hat bislang nicht einmal Ansätze einer politischen Lösung für den Kaukasus vorgelegt.

dh