Politik : Rebellen unter Beschuss

Assad geht massiv gegen Opposition vor.

Beirut/Damaskus - Syrische Regierungstruppen haben am Freitag im ganzen Land von den Rebellen gehaltene Gebiete unter Beschuss genommen. Die Örtlichen Koordinationskomitees und die Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte erklärten, Ziel der Angriffe sei unter anderem die Ortschaft Anadan im Norden gewesen. Dabei kam nach Angaben der Beobachterstelle ein Mensch ums Leben. Der Syrische Nationalrat meldete, am Vortag seien landesweit etwa 80 Regimegegner und unbeteiligte Zivilisten getötet worden.

Die UN-Vetomacht Russland lehnte unterdessen Verhandlungen über einen Rücktritt des umstrittenen Präsidenten Baschar al Assad ab. „Der Weltsicherheitsrat wird keinen Sanktionen zustimmen, die zu einem Regimewechsel führen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau nach Angaben russischer Agenturen. Zuvor hatte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius gesagt, Russland hänge „nicht mehr an der Person“ Assads. Die Russen „sehen deutlich, dass er ein Tyrann und Mörder ist“, fügte Frankreichs Chefdiplomat hinzu. Moskau stelle sich allerdings die Frage, wer dem syrischen Staatschef nachfolgen solle. „Darüber gibt es Gespräche“, sagte Fabius.

Die USA statten syrische Regierungsgegner mit Kommunikationstechnik aus, um mehr Informationen über die Lage in dem Land zu erhalten. Dies sei Teil der Bemühungen Washingtons, zur freien Nutzung des Internets in der Welt beizutragen, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Die USA bemühten sich, „jenen zu helfen, die unter der Regierung leiden und keine Möglichkeiten zur Kommunikation untereinander haben“, sagte Nuland.

Die EU verbot die Ausfuhr von Gütern nach Syrien, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. Betroffen sind unter anderem Gasmasken und Schutzanzüge, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag in Brüssel mitteilte. Die EU-Länder hatten bereits im April die weiteren Sanktionen grundsätzlich beschlossen. Brüssel stellte nun die Liste mit den betroffenen Gütern vor. Dazu gehören auch Produkte, die auf das Luxusleben der Führungsriege um Präsident Assad und dessen Frau Asma zielen. Zu den Gütern gehören Kaviar, Trüffel und Zigarren mit einem Verkaufspreis von mehr als zehn Euro, Wein und andere Spirituosen mit einem Wert über 50 Euro sowie Lederwaren ab 200 Euro und Schuhe, die mehr als 600 Euro kosten, wie die EU-Kommission mitteilte. dapd/dpa/AFP

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