Politik : Rebellenchef entlässt seine Regierung

Nach Mord an Militär Nato dementiert Ziviltote

Bengasi/Paris - Der Präsident des Nationalen Übergangsrats der libyschen Rebellen, Mustafa Abdeldschalil, hat offenbar seine Regierung entlassen. Das Exekutivbüro sei suspendiert worden, sagte Rebellensprecher Mohammed el Kisch am späten Montagabend. Nach Kischs Worten forderte Abdeldschalil die Nummer zwei des Übergangsrats, Mahmud Dschibril, auf, die Führungsriege auszutauschen. Es sei sicher, dass einige Mitglieder „nicht zurückkehren“ würden. Auch Rebellensprecher Schamsiddin Abdulmolah bestätigte die Entlassung des Exekutivbüros. Dschibril, der die Funktion eines Ministerpräsidenten der Rebellen innehat, werde ein neues zusammenstellen.

Das Exekutivbüro besteht aus etwa 15 Mitgliedern, die für die Verwaltung der unter Rebellenkontrolle stehenden Gebiete im Osten Libyens zuständig sind. Die Entscheidung zur Regierungsumbildung erfolgte nur eine Woche nach dem Tod des Militärchefs der Rebellen, Abdel Fatah Junes. Der Mord hatte zu Spekulationen über mögliche Täter und eine Spaltung der Rebellenbewegung geführt.

Die Europäische Union beschloss indes neue Sanktionen gegen die Führung von Machthaber Gaddafi. Wie das französische Außenministerium am Dienstag in Paris mitteilte, wurden sie am Vortag gegen zwei mit der Regierung verwobene Unternehmen verhängt. Damit seien nun 42 Unterstützer Gaddafis und 49 Organisationen mit Sanktionen belegt.

Die libysche Führung beschuldigte die Nato-Truppen, in einem Dorf im Westen 85 Zivilisten getötet zu haben. Der Ort Madscher südlich der Stadt Sliten sei am Montagabend aus der Luft getroffen worden, sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim vor Journalisten am Ort des Geschehens. Dabei seien 33 Kinder, 32 Frauen und 20 Männer ums Leben gekommen. Die Nato hatte zuvor lediglich erklärt, dass sie in der Umgebung von Sliten acht militärische Ziele angegriffen habe. Am Dienstag erläuterte das Bündnis, es habe bisher keinen Beweis, dass Zivilisten ums Leben gekommen seien.

Deutschland bekommt einen neuen Ständigen Vertreter des libyschen Übergangsrates. „Er ist bereits nominiert und heißt Ali Masdnah Alguetani. In wenigen Tagen wird er seine offizielle Funktion aufnehmen“, sagte Mansour Saif al Nasr in Paris. Al Nasr ist der erste außenpolitische Emissär der libyschen Übergangsregierung und hat zum Wochenbeginn seine Arbeit in Paris aufgenommen. Nach ersten Irritationen sei man mit Deutschlands Haltung im Libyenkonflikt „zurzeit“ zufrieden. „Die Deutschen könnten aber die beschlagnahmten (Gaddafi-)Vermögen freigeben.“ AFP/dpa

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