Politik : Rebellion der Hinterbänkler

Der linke Flügel von Labour meutert gegen Blair – einen Kampf um die Führung der Partei halten viele Mitglieder für unausweichlich

Matthias Thibaut[London]

Tony Blair hatte am Montag Wichtigeres zu tun, als eine gegen seine Irak-Politik meuternde Kabinettsministerin zu entlassen. Der Premier werde sich durch die wachsende Rebellion in der Labour-Partei nicht von seiner dringlichsten Aufgabe abbringen lassen, nämlich für die Annahme der neuen, von Großbritannien eingebrachten UN-Resolution zu arbeiten. So erklärte am Montag der Sprecher von Downing Street, warum die rebellierende Entwicklungsministerin Clare Short weiter im Amt ist. Short hatte in einem schweren Bruch der Kabinettsdisziplin ihren Rücktritt für den Fall angekündigt, dass Blair seine „rücksichtslose Politik" fortsetze und ohne Billigung der UN an der Seite der USA in den Krieg ziehe. Dass sie am Montag nicht gleich gefeuert wurde, heißt nicht, dass sie das Vertrauen ihres Chefs hat. Blair will durch eine Entlassung der rebellischen Ministerin nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen.

Die Londoner Regierung reagierte wütend auf die Attacke Shorts, die Drohungen nachrangiger Regierungsmitglieder und den Rücktritt eines weitgehend unbekannten Ministerassistenten am Sonntag. Man hält die zunehmend offen ausgetragene Rebellion in der britischen Regierungspartei nicht gerade hilfreich für Blairs Hauptziel, eine UN-Resolution und vielleicht sogar ein Einlenken des irakischen Regimes zu erreichen.

Führende Köpfe der Labour-Partei eilten dem Premier am Montag zu Hilfe. Indem er Tag und Nacht für eine zweite UN-Resolution arbeite, erklärte der frühere Kabinettsminister Jack Cunningham, tue Blair doch gerade das, was die Rebellen forderten. Auch Schatzkanzler Brown, der als Blairs erster Rivale gilt und sich lange Zeit in der Irak-Frage bedeckt hielt, stellte sich ausdrücklich hinter Blair. Zu Beginn einer Rede über Wirtschaftsreformen in der EU sprach er vom ersten „globalen Test der Entschlossenheit in der Welt nach dem Kalten Krieg". Er forderte das „ganze Land" auf, Blair dabei zu unterstützen, die internationale Zustimmung für eine zweite UN-Resolution und die Entwaffnung Saddam Husseins zu erhalten.

Alle großen Namen im Kabinett Blairs sind mehr oder weniger in Blairs Irak-Politik eingebunden. Die Rebellion wird von der alten Labour-Linken und Hinterbänklern getragen, die um ihr politisches Überleben fürchten. Dies ist eine direkte Auswirkung des britischen Mehrheitswahlrechts, in dem es keine Parteilisten gibt und die Parlamentarier nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verantwortlich sind. Viele haben angesichts des Volkszorns über den Irak-Krieg Angst, schon bei der Kandidatenauswahl für die nächste Wahl zu scheitern, wenn sie den Krieg unterstützen. Schon ist von massenhaften Parteiaustritten wegen Blairs Politik die Rede.

Ein Kampf um die Labour-Führung scheint mittelfristig immer unausweichlicher. Weniger wahrscheinlich ist, dass die Rebellen einen Kriegseintritt der Briten verhindern können. Blair könnte allerdings gezwungen sein, die Flucht nach vorn zu ergreifen. Spekulativ ist nun die Rede von einer möglichen Dringlichkeitsdebatte des Unterhauses unmittelbar nach einer Abstimmung im Sicherheitsrat, vielleicht schon am Samstag. Mit Hilfe der Konservativen und der Labour-Mehrheit von 63 Prozent der Sitze könnte Blair noch die Zustimmung des Parlaments zum Krieg erhalten, auch wenn mehr als die Hälfte der 413 Labour-Abgeordneten gegen ihn stimmt.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar