Politik : Rebellion gegen Blair

Nach der Abstimmungsniederlage im Unterhaus wird dem Premier das baldige Aus prophezeit

Matthias Thibaut[London]

Tony Blairs Frau Cherie könne anfangen, die Koffer zu packen, schrieb der „Mirror“. Der britische Regierungschef dagegen bestand darauf, dass seine Autorität von der schweren Abstimmungsniederlage am Mittwochabend im Unterhaus unberührt bleibt. Die Kabinettssitzung gestern dauerte dann zwar etwas länger als normal. Doch Blair zeigte keine Reue. Vielmehr warnte er vor dem „wachsenden Widerspruch zwischen Teilen des Parlaments, der Realität der Terrorbedrohung und der öffentlichen Meinung“. Das Regierungsprogramm werde wie geplant durchgezogen.

Nun fragt man in den Bars, im Unterhaus und in den britischen Zeitungen, wie lange Blair sich noch halten kann. Sein Ruf als unantastbarer „Teflon Tony“ ist dahin. Schwarz unterlegt schilderte der „Independent“ die Abstimmung als den „Augenblick, in dem Blair seine Autorität verlor“. „Anfang vom Ende“, schrieb die „Times“. Nur noch Monate gibt ihm „Times“-Kolumnist Matthew Parris. Die „Sun“ dagegen, die sich Blair für die Debatte um die Terrorismusgesetze als Kampfblatt andiente, stellte den „Verrätern im Parlament“ die wahren „Gewinner“ gegenüber: die Terrorführer Osama bin Laden und Abu Mussab al Sarkawi, die Führungskandidaten der Konservativen David Cameron und David Davis und die Labourrebellin Clare Short, die schon lange den Rücktritt Blairs forderte.

Überraschend war nicht, dass der Regierungsvorschlag, die Haftzeit für Terrorismusverdächtige vor Anklageerhebung auf 90 Tage auszudehnen, abgelehnt wurde. Der Schock lag in der Größe der Rebellion. 49 Labourabgeordnete verweigerten Blair die Gefolgschaft, während eine Anzahl von Konservativen, besorgt um ihren Ruf als kompromisslose Bekämpfer des Terrorismus, den Regierungsantrag unterstützten. Dabei war bei Labour schärfster Fraktionszwang angeordnet. Schatzkanzler Brown und Außenminister Straw mussten eilends aus fernen Ländern zurückfliegen. Der frisch am Herzen operierte Partei-Generalsekretär Ian McCartney verließ für die Abstimmung das Krankenhausbett.

Blair hatte auf der Maximallösung von 90 Tagen bestanden und gehofft, wieder einmal eine drohende Niederlage in einen Triumph zu verwandeln. Erhatte sich verkalkuliert wie noch nie. „Manchmal ist es besser, mit der richtigen Sache zu verlieren, als mit der falschen zu siegen“, sagte er im Unterhaus. Er wusste die Mehrheit der Briten hinter sich. Drei Viertel unterstützen laut Umfragen die 90-Tage-Frist. Liberale, Konservative, Juristen und Labourlinke sehen darin aber eine „Internierung ohne Gerichtsverfahren“, wie sie in den achtziger Jahren dem IRA-Terrorismus Anhänger zuführte. Hoffentlich müsse das Parlament die Entscheidung nicht bereuen, so Blair in einer Anspielung auf mögliche neue Terroranschläge.

Die Frage ist nun, ob Blair seinen Regierungsstil ändern wird. Bisher mit überwältigenden Mehrheiten ausgestattet, gewöhnte er sich einen präsidialen, oft selbstherrlichen Umgang mit dem Unterhaus an und ignorierte die Fraktion. Doch seit der Parlamentswahl im Mai ist seine Mehrheit auf 66 Sitze geschrumpft. „Er muss anders regieren als früher“, warnte Labourhinterbänkler John Grogan.

Linke sehen Blair schon als Gefangenen der Fraktion. „Er kann Premier bleiben, wenn er anfängt, Labourpolitik zu machen“, sagte Großbritanniens erste schwarze Abgeordnete, Diane Abbott, in der BBC. Frank Dobson, Ex-Gesundheitsminister, warnte, die Revolte werde erst richtig losgehen, wenn es um die Schulpolitik gehe. Blair will in den nächsten drei Regierungsjahren die Modernisierung der britischen Infrastruktur verankern und damit seine historische Hinterlassenschaft sichern: größere Autonomie und Vielfalt im Schulsystem, Ausweitung des Privatsektors im staatlichen Gesundheitssystem, Änderungen im Sozial- und Rentensystem wie die von links entschlossen bekämpfte Reform der Invalidenrenten.

Blair kann die Reformen natürlich mit den Stimmen der Konservativen durchsetzen, die seinem Reformprogramm oft näher stehen als die rebellischen Labourhinterbänkler. Doch das würde die Fraktion erst recht provozieren. Alles hängt nun vom stillschweigenden Nutznießer von Blairs Schwäche ab. Doch Blairs mutmaßlicher Nachfolger Gordon Brown hüllte sich gestern in Schweigen.

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