Politik: Rechenschaftsbericht 1999: Der CDU fehlen 34 Millionen

Die Schulden der Bundes-CDU sind im letzten Jahr um zehn Millionen auf jetzt insgesamt 34 Millionen Mark gestiegen. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht 1999 für Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hervor. Für 2000 hofft die Parteiführung auf geringere Schulden durch weniger Personal und höhere Beiträge. Allerdings drohen ihr weitere Bußgelder in Millionenhöhe wegen nicht korrekt angegebener Spenden aus vergangenen Jahren. Von der CDU-Zentrale wurden am Donnerstag die Zahlen nicht weiter kommentiert.

Vor allem die Spenden haben sich 1999 aufgrund der Affäre um schwarze Kassen fast halbiert: 12,5 Millionen Mark waren es 1998 - allerdings in einem Wahljahr -, nur noch 5,5 Millionen im letzten. Zum Vergleich: 1991, im Jahr nach der Wahl, erhielt die CDU gut neun Millionen Mark an Spenden. 1995 waren es aber nur rund 2,6 Millionen Mark. Die Gesamtausgaben der CDU beliefen sich in diesen beiden Jahren auf je knapp 61 Millionen Mark.

Die größte Einnahmequelle 1999 sind laut Rechenschaftsbericht rund 51 Millionen Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Hinzu kommen rund 12,5 Millionen Mark aus Mitgliedsbeiträgen.

Bestätigt wurde jetzt auch, dass die Bundes-CDU beim Parlamentspräsidenten zusätzlich die erforderliche korrigierte Fassung des Rechenschaftsberichtes für 1998 nachgereicht hat. Darin sind die Schwarzgelder der hessischen CDU auf Konten in der Schweiz - nach letztem Stand rund 17 Millionen Mark - jetzt korrekt verbucht, diesmal als "Vermögensgegenstände".