Politik : Rechnen in der Weihnachtszeit

US-Präsident Obama will Kongress an Feiertagspause hindern, bis ein Haushaltskompromiss steht.

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Zum dritten Mal in diesem Jahr droht Amerika die Zwangsschließung von Regierung und Behörden, trotz der Schwüre aus beiden Parteien, es nicht erneut so weit kommen zu lassen. Im April und im August waren die erbitterten Machtkämpfe um den Haushalt und die Schulden erst in letzter Minute beigelegt worden. Die Unsicherheiten hatten die Börsen zittern lassen, Amerikas Kreditwürdigkeit wurde herabgestuft. Wenn der Kongress nun nicht bis Freitag einen Budgetkompromiss verabschiedet, folgt der „Government Shutdown“, und die Staatsbediensteten gehen in Zwangsurlaub.

Im Kern des Streits steht diesmal die Verlängerung der künstlich gesenkten Beiträge zur Rentenversicherung (Social Security). Als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise hatte der Kongress diese „Payroll Tax“ von den eigentlich nötigen 6,2 Prozent auf 4,2 Prozent abgesenkt, damit die Angestellten mehr Gehalt ausgezahlt bekommen, es ausgeben und so die Konjunktur ankurbeln. Die Maßnahme läuft zum Jahresende aus, wenn sie nicht verlängert wird. Sie bewirkt eine Lücke in der Rentenkasse von jährlich 121 Milliarden Dollar, die aus dem Staatshaushalt beglichen wird.

Dies ist nicht die Art der Entlastung, die Republikanern vorschwebt. Sie wünschen, dass Sozialausgaben aus den dafür nötigen Beiträgen finanziert oder die Ansprüche reduziert werden. Sie fordern stattdessen eine Absenkung der Steuersätze auf Einkommen. In der öffentlichen Wahrnehmung hat sich aber die Darstellung des Präsidenten Barack Obama durchgesetzt, dass das Auslaufen der reduzierten Rentenabgabe auf eine Steuererhöhung hinauslaufe, und die sei schädlich in der unsicheren Wirtschaftslage. Obama und die Demokraten kalkulieren offenbar erfolgreich, dass die Republikaner bei der Verlängerung mitziehen müssen, weil sie sonst zu Beginn des Präsidentschaftswahljahres 2012 als eine Partei dastehen, die Steuersenkungen für die Reichen fordert, aber die Mittelklasse durch Abgabenerhöhung belastet.

Mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner nun eine Lösung beschlossen, die ihnen dafür andere politische Siege bescheren würde: Das Arbeitslosengeld wird zwar verlängert, aber die Bezugsdauer von 99 auf 59 Wochen reduziert. Staatsangestellte bekommen keine Gehaltserhöhung. Die Regierung wird gezwungen, die Entscheidung über die ökologisch bedenkliche „Keystone“-Gas-Pipeline von Kanada nach Texas zu beschleunigen. Auflagen der Umweltbehörde für Heizkessel im Dienst der Luftreinheit werden gekippt.

Harry Reid, der demokratische Vorsitzende des Senats lehnt das ab. In der zweiten Kongresskammer hat seine Partei die Mehrheit. Präsident Obama hat zudem sein Veto angedroht. Die Demokraten wollen die Verlängerung reduzierter Sozialabgaben durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer von Millionären finanzieren; das lehnen die Republikaner ab.

Obama hat angekündigt, er werde nicht in den Weihnachtsurlaub nach Hawaii fliegen und den Kongress hindern, in die Feiertagspause zu gehen, bis eine Lösung gefunden ist. Die Republikaner sagen, es gebe bereits eine Einigung über alle anderen Aspekte des Haushalts, und die Demokraten weigerten sich, den Kompromiss zu unterzeichnen, damit sie die Republikaner bei der „Payroll Tax“ erpressen können und im Wahlkampf als Verteidiger der Mittelklasse dastehen.

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