Politik : Rechnung folgt

Niemand weiß, was der Vorschlag von Schröder und Chirac die Europäische Union kostet – aber alle sind zufrieden

Thomas Gack[Brüssel]

Die Niederländer, das weiß man in Brüssel, sind nüchterne Leute. Besonders wenn es ums Geld geht, halten sie sich geradezu puritanisch an Regeln. Premierminister Balkenende und sein Außenminister de Hoop Scheffer brachen deshalb keineswegs in Jubel aus, als sie sich am Freitagmorgen Chiracs und Schröders deutsch-französischen Kompromiss zur Finanzierung der EU-Agrarpolitik genauer ansahen. ,,Schlecht vorbereitet, die Details völlig offen, die finanziellen Konsequenzen unklar“, hieß es zu Beginn der Verhandlungen aus ihrer Umgebung.

Offenbar hatte der Bundeskanzler in seinem Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident zunächst nur über den Daumen gepeilt. Auch in seiner Umgebung konnte man nicht genau beziffern, was die deutsch-französische Einigung die EU-Kasse, die Bauern und die Steuerzahler über die Jahre kosten wird. Noch in der Nacht zum Freitag wurde deshalb bei den Agrarexperten der EU-Kommission eine Studie in Auftrag geben. Sie sollten ausloten, was der Kompromiss denn konkret in Euro und Cent bedeutet.

Das hat die 15 europäischen Staats- und Regierungschefs der EU dann allerdings nicht daran gehindert, dem deutsch-französischen Kompromiss in weiten Teilen zu folgen. Mochten die Beamten mit spitzem Stift über Rechenaufgaben grübeln – Chirac und Schröder hatten erreicht, was für sie politisch entscheidend war: der Bundeskanzler die Ausgabenbegrenzung in der EU-Agrarpolitik von 2007 an; Frankreichs Staatspräsident die Fortsetzung der EU- Agrarbeihilfen bis einschließlich 2006. Zudem stimmte der Gipfel dem zunächst sehr umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zu, das System der Agrardirektzahlungen vom Zeitpunkt des Beitritts an im Jahr 2004 schrittweise auf die neuen Mitgliedsländer zu übertragen, bis 2013 dann 100 Prozent erreicht sind.

Von 2007 an sollen die Mittel für Agrardirektzahlungen in den dann 25 EU-Staaten nicht mehr erhöht werden. Von diesem Zeitpunkt an müssen die Bauern in den 15 alten EU-Mitgliedstaaten mit einer Verringerung der EU-Einkommensbehilfen rechnen. Die zehn Kandidatenländer Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slovenien, die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie die Mittelmeerinseln Zypern und Malta erfüllen nach Ansicht der EU-Kommission und der 15 EU-Regierungen die politischen Kriterien für die Aufnahme in die EU und werden bis Beginn des Jahres 2004 auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen. Die 15 EU-Staaten sichern sich überdies drei Jahre lang mit Schutzklauseln ab, die bei Störungen des Binnenmarkts oder der inneren Sicherheit eine Schließung der Grenzen zu dem neuen EU-Mitglied erlauben, das Probleme verursacht.

Aus dem EU-Strukturfonds sollen die neuen EU-Mitglieder vom Beitritt an bis einschließlich 2006 weitere 23 Milliarden Euro erhalten. ,,Das ist weniger als die EU-Kommission vorgeschlagen hat, aber mehr als wir uns wünschen würden“, sagte Außenminister Joschka Fischer in Brüssel.

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