Politik: Rechnungen ohne Gewähr

Berlin - Wenn es gegen Gesundheitspolitiker und deren Versäumnisse geht, kennen Ärztekammerpräsidenten kein Pardon. „Hier nicht tätig zu werden, heißt, eine Kriminalisierung der Ärzte billigend in Kauf zu nehmen“, schimpfte Jörg-Dietrich Hoppe beim jüngsten Medizinertag. Der Grund für den Ärzte-Ärger hat drei Buchstaben: GOÄ – die „Amtliche Gebührenordnung für Ärzte“. Das Leistungsverzeichnis für privatärztliche Behandlungen ist so veraltet, dass sich manche moderne Behandlungsmethode darin gar nicht findet. Die Folgen laut Hoppe: Anwendungsschwierigkeiten, Fehlinterpretationen, Rechtsunsicherheit.

Medizinern werde zugemutet, moderne Untersuchungs- und Behandlungsmethoden „auf der Grundlage eines Verzeichnisses des Jahres 1978 abzurechnen“, sagt Alfred Möhrle, Gebührenordnungsexperte der Ärztekammer. Dies sei ein „permanentes Ärgernis“ – zwischen Arzt und Versicherer ebenso wie zwischen Arzt und Patient. Betroffen davon seien 20 Prozent der Bevölkerung: 8,2 Millionen Bürger als Vollversicherte und 7,9 Millionen mit einer Zusatzversicherung.

Oft wüssten Ärzte nicht mehr, nach welcher Ziffer sie abrechnen sollten, bestätigt Jochen Taupitz, Direktor des Institutes für Medizinrecht der Universitäten Heidelberg und Mannheim. Nicht aufgeführt sind im geltenden GOÄ-Verzeichnis etwa moderne Methoden der invasiven Chirurgie, der schonenden Bestrahlungstechnik oder der Labormedizin. Wenn schon Berufs- und Vertragsfreiheit mit einer Gebührenordnung eingeschränkt würden, dann müssten zumindest Rechtssicherheit und angemessene Bezahlung garantiert sein, sagt Taupitz. Sonst sei die Sache schlicht verfassungswidrig.

Dass man das Leistungsverzeichnis nicht unter Denkmalschutz stellen kann, weiß auch die Bundesregierung. Zuletzt räumte sie im August 2003 dringenden Reformbedarf ein. Doch die Sache hängt, wie so oft, am Geld. Die Ärzte wollen mehr, die Versicherer treten auf die Bremse. Und die Bundesländer blockieren auch deshalb, weil sie finanziell mit im Boot sitzen: als Beihilfeträger entfallen auf sie mehr als 60 Prozent des GOÄHonorarumsatzes.

Dabei sähen auch die Privatversicherer die GOÄ gerne reformiert – aber ganz anders als die Mediziner. Ein Problem seien die Spannweiten der Abrechnung, sagt Sabine Erbar vom Verband der privaten Krankenversicherer. Die seien „für die Ärzte ein wunderbares Instrument, um ihre Mindereinnahmen bei der Behandlung von Kassenpatienten auszugleichen“. Der 2,3fache Regelhöchstsatz sei längst zum Regelsatz geworden, selbst ein 3,5facher Satz lasse sich mit einfacher Begründung abrechnen. Besser wären „Fallpauschalen“ und die Zusammenfassung einzelner Behandlungsschritte. Es könne nicht sein, „dass Ärzte, die ihre Patienten lange und ineffizient behandeln, mehr Geld verdienen als Kollegen, die effizient arbeiten“, sagt auch Frank Neuhaus vom Privatversicherer DKV.

Dass die Behandlung von Kassenpatienten jährlich mit bis zu sechs Milliarden Euro durch die Privaten querfinanziert wird, räumen die Ärzte ein. Nur so könnten die Krankenhäuser überhaupt noch funktionieren, argumentieren sie. Doch von Fallpauschalen wollen sie nichts hören. Lieber erregen sie sich über den so genannten Ostabschlag, mit dem ihnen bei privatärztlichen Leistungen in den neuen Bundesländern immer noch zehn Prozent abgezogen werden. „Unzumutbar“ sei die Situation vor allem in Berlin, wo Ärzte im Osten Patienten aus dem Westteil zu niedrigeren Sätzen behandeln müssten.

Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl ist eine schnelle GOÄ-Reform ohnehin unwahrscheinlich. Das gilt auch für die Gebührenordnung der Zahnärzte, die schon an einer Reform basteln. „Die gleichen Politiker, die die Innovations- und Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens beschwören, verharren in Untätigkeit, wenn es darum geht, eine desolate, zum Teil 27 Jahre alte Gebührenordnung den heutigen Erfordernissen anzupassen“, sagt Hoppe. Rot-Grün habe auf Zeit und Wahlsieg gepokert. „Die hofften auf die Bürgerversicherung und dachten, dann gibt es das Thema nicht mehr.“