Politik: Rechnungshof: Berlin vergeudet 1,2 Milliarden

Berlin Der Landesrechnungshof erkennt die Sparpolitik des rot-roten Senats ausdrücklich an. Es seien aber „weitere Anstrengungen notwendig, um die Schuldenspirale zu durchbrechen“. Letztlich sei es nur mit einer zusätzlichen Bundeshilfe und einer Änderung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs – „der Berlin als Hauptstadt und deutscher Metropole Rechnung trägt“ – möglich, die Haushaltsprobleme zu bewältigen. Im neuen Jahresbericht des Rechnungshofes werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro öffentlicher Ausgaben als „nicht wirtschaftlich und ordnungsgemäß“ beanstandet. Allein die Wasserbetriebe Berlin (BWB), die zur Hälfte dem Land gehören, hätten seit 1990 über eine Milliarde Euro durch gravierende Fehlplanungen und unwirtschaftlichen Mitteleinsatz verloren. za

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